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Impfschaden? Entschädigung und gerichtliche Durchsetzung - Teil 4

am Mittwoch, 13 Januar 2021 08:32

Wie kommt man zur Entschädigung bei einem Impfschaden? Plus: Wie oft wird ein Impfschaden gerichtlich anerkannt?

———Wieder möglich: Klienten/Kundenverkehr in unserer Kanzlei (bitte Mund-Nasenschutz mitnehmen). Wir unterstützen Sie auch weiterhin in Ihren rechtlichen Belangen!
persönliche Abgabe von Unterlagen: Bitte Sicherheits- und Desinfektionshinweise beachten.
Wir achten in unserer Kanzlei auf die Einhaltung behördlich angeordneter Maßnahmen. Ausreichend Mögilchkeiten zur Desifektion stehen ebenfalls zu Verfügung.

Es gibt wohl kaum ein anderes medizinisches Thema, das derart heiß diskutiert wird wie das Thema „Impfung“. Während Impfverfechter Impfungen für eine der essentiellsten Errungenschaften der Medizingeschichte halten und Impfunwillige – z.B. durch Einführung der Impfpflicht – am liebsten kriminalisieren würden, zweifeln Impfgegner die Sinnhaftigkeit von Impfungen grundsätzlich an. Mittendrin werden die sogenannten Impfkritiker angesiedelt, die für eine individuelle Impfentscheidung plädieren.

Wir wollen Licht ins Dunkel bringen und Ihnen in unserer Impfschaden-Serie die wesentlichen Informationen geben. In diesem Teil geht es darum, wie ein Antrag auf Entschädigung gestellt werden kann und wie Sie Ihr Recht vor Gericht durchsetzen.

Der Antrag

Sollte also auch nur der kleinste Verdacht bestehen, dass Sie oder Ihre Kinder oder andere Familienangehörige einen Impfschaden erlitten haben, melden Sie dies dem zuständigen Arzt, der laut Gesetz die Pflicht hat, dies an die Gesundheitsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat) weiterzuleiten. Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, aktiv zu werden und sich selbst an das zuständige Amt zu wenden. Die Formulare und weitere Anweisungen finden Sie hier:

Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG)

Ist der Impfschaden gemeldet, können Sie einen Antrag auf Impfschadensentschädigung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen stellen (SMSG). Beim Ausfüllen des Formulars sollten Sie sich unbedingt von Experten, zB. von uns, Forsthuber & Partner Rechtsanwälte helfen lassen.

Der ausgefüllte Antrag wird dann der Behörde zugesandt. Mit dem Antrag wird automatisch ein Verfahren eingeleitet. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen stellt einen oder auch mehrere Gutachter, die den Fall prüfen. Auf die Wahl des Gutachters haben Sie in der Regel keinen Einfluss, Sie können aber versuchen, einen solchen vorzuschlagen. Ein privat in Auftrag gegebenes Gutachten kann im Einzelfall sinnvoll sein.

Wird der Impfschaden anerkannt, steht Ihnen bzw. den Angehörigen eine Entschädigungsleistung zu. Dazu zählen zB. die Krankenbehandlung und/oder eine Versehrtenrente bis hin zur Hinterbliebenenrente. Führt das Gutachten aber dazu, dass Ihnen keine Entschädigung zugestanden wird, was leider meistens der Fall ist, können Sie Beschwerde gegen den Bescheid einbringen. Es wird erneut ein Gutachten erstellt, wobei ein ursächlicher Zusammenhang mit der Impfung voraussichtlich wiederum bestritten werden wird.

Impfschaden: Klage vor dem Sozialgericht

Nun steht es Ihnen frei, ob Sie sich der Ablehnung fügen oder durch Klage vor dem Sozialgericht Ihr Recht durchsetzen möchten. Hierzu sei aber gesagt, dass Sie für die Kosten selbst aufkommen müssen.

Impfschäden werden selten anerkannt…

…und auch nur dann, wenn die Vorbereitung entsprechend präzise ist.

In der BRD wird man – zumindest für die Vergangenheit - fündig: Beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI), dem Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, gingen von 2005 bis 2009 über 10.600 Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen ein. Dazu zählten auch Impfreaktionen wie Fieber, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit oder Rötungen am Einstich. 213 der Betroffenen erlitten nachweislich bleibende Schäden und 183 Fälle endeten tödlich. 1.036 Patienten oder ihre Verwandten beantragten eine Anerkennung als Impfschaden. Davon wurden jedoch lediglich 169 bewilligt (!).

In Österreich lässt sich die Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte als Indikator heranziehen. Kurzfassung: in einem von zehn Fällen, bekommt der Beschwerdeführer recht; und auch nur dann, wenn die Beweise eindeutig sind und unverzüglich gehandelt wird.

Die BRD-Zahlen des Jahres 2015 zeigen, dass im Vergleich zu den vorangegangen Jahren noch mehr Impfkomplikationen gemeldet wurden: Dem PEI wurden insgesamt 11.779 unerwünschte Reaktionen zugetragen, aber nur 3.919 wurden als Verdachtsfälle eingestuft. Dabei handelte es sich bei fast 35 Prozent um schwerwiegende Fälle. 58 Menschen trugen bleibende Schäden davon, 18 Meldungen betrafen Todesfälle. Abgesehen von 6 Fällen eines Abszesses sei laut PEI kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Impfung und den Schäden festzustellen.

Beispiel Schweinegrippe und Pandemrix

Der Impfstoff Pandemrix, der gegen die Schweinegrippe eingesetzt wurde, soll laut der EudraVigilance-Datenbank der Europäischen Arzneimittelagentur zwischen 2009 und 2015 bei mehr als 1.300 Menschen eine Narkolepsie (Schlafkrankheit) ausgelöst haben.

Dabei reagieren diese Personen durch die eingetretenen Hirnschäden mit Bewusstseinsverlust und unkontrollierten Schlafanfällen. Über die Ursache dieser, eigentlich seltenen, Schlafkrankheit wurde lange gerätselt. Forscher legen aber nun einen möglichen Mechanismus dar. Auslöser ist demnach ein durch die Impfung entstandenes Virusprotein, das einer Andockstelle im Gehirn sehr ähnelt. Daraufhin richtete sich das Immunsystem gegen die, für das Schlafverhalten wichtigen Zellen im Gehirn. Ein schwerwiegendes Symptom der Narkolepsie ist zB. Kataplexie. Dabei kommt es zu einem plötzlichen Verlust der Muskelkraft bei starken emotionalen Gefühlen. Das entsteht dadurch, dass durch Autoimmunreaktionen jene Gehirnzellen zerstört werden, die den wachstumssteuernden Botenstoff Hypocretin herstellen.

Skandinavische Länder gehen mit gutem Beispiel voran

Zwei skandinavische Länder machten Nägel mit Köpfen: Schweden sprach den mehr als 300 anerkannten Opfern eine Entschädigung von bis zu einer Million Euro zu, während Finnland die Betroffenen mit insgesamt 22 Millionen Euro entschädigte. Sie stützten damit die innere Überzeugung, dass ein Staat, der seinen Bürgern dringend eine Impfung nahelegt, auch für die negativen Folgen dieser Empfehlung einstehen müsse.

In der BRD und Österreich zeigte man sich hingegen bei der Anerkennung diesbezüglicher Impfschäden mehr als zurückhaltend. So wurden zB. in Hessen 15 Anträge gestellt, 11 davon wurden sofort abgelehnt. Über die verbliebenen vier Anträge und viele weitere aus den anderen Bundesländern sollte erst in Folge einer bundesweiten Studie des PEI entschieden werden.

Die besagte Studie ergab, dass die Narkolepsie-Rate bei unter 18-Jährigen zwar seit 2009 angestiegen sei, jedoch schon vor Beginn der Impfungen. Somit hielt man es nicht für angebracht, einen Zusammenhang anzuerkennen. In diesem Sinne stellt sich aber die Frage, warum der Impfstoff Pandemrix seitdem in der EU nicht mehr eingesetzt wird, zumal ja bestritten wird, dass dieser mit den gemeldeten Narkolepsie-Fällen etwas zu tun hatte.

Im nächsten Teil geht es um die derzeit noch fehlende staatliche Empfehlung für eine der aktuellen Impfungen, weitere rechtliche Hintergründe. Denn derzeit haftet im Fall der Fälle möglicherweise nur der Staat. Hier geht's zu Staatliche Empfehlung für Impfung - Teil 5

PS: Volksbegehren für Impf-Freiheit

Von 18.01.bis 25.01.2021 kann das Volksbegehren für Impf-Freiheit in Ihrer Gemeinde oder online mittels Bürgerkarte unterschrieben werden. Dieses Volksbegehren beinhaltet keine Diskussion über die Sinnhaftigkeit oder die Vor- und Nachteile einer Impfung, insbesondere gegen das Corona-Virus. Es will Freiheit bei Impfungen und richtet sich gegen einen Impfzwang sowie gegen jegliche Benachteiligung von Menschen, die nicht geimpft sind. Weitere Infos auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres.

Hier kann das Volksbegehren für Impf-Freiheit online mittels Bürgerkarte unterschrieben werden.

Fragen? Jetzt Beratungsgespräch vereinbaren (telefonisch oder per Videokonferenz). Telefon: 02252 86 366

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