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Staatliche Empfehlung für Impfung - Teil 5

am Donnerstag, 14 Januar 2021 08:32

Eine staatliche Empfehlung für Impfungen ist Voraussetzung für Ansprüche nach dem Impfschadengesetz. Hier die Details.

———Wieder möglich: Klienten/Kundenverkehr in unserer Kanzlei (bitte Mund-Nasenschutz mitnehmen). Wir unterstützen Sie auch weiterhin in Ihren rechtlichen Belangen!
persönliche Abgabe von Unterlagen: Bitte Sicherheits- und Desinfektionshinweise beachten.
Wir achten in unserer Kanzlei auf die Einhaltung behördlich angeordneter Maßnahmen. Ausreichend Mögilchkeiten zur Desifektion stehen ebenfalls zu Verfügung.

Es gibt wohl kaum ein anderes medizinisches Thema, das derart heiß diskutiert wird wie das Thema „Impfung“. Während Impfverfechter Impfungen für eine der essentiellsten Errungenschaften der Medizingeschichte halten und Impfunwillige – z.B. durch Einführung der Impfpflicht – am liebsten kriminalisieren würden, zweifeln Impfgegner die Sinnhaftigkeit von Impfungen grundsätzlich an. Mittendrin werden die sogenannten Impfkritiker angesiedelt, die für eine individuelle Impfentscheidung plädieren.

Wir wollen Licht ins Dunkel bringen und Ihnen in unserer Impfschaden-Serie die wesentlichen Informationen geben. In diesem Teil geht es um die unklare Situation, ob der Staat bei Impfschäden gegen die aktuelle Krankheit haftet.

In den letzten Monaten haben verschiedene Pharmafirmen mit Hochdruck an der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs geforscht. Nach Erhalt einer bedingten Zulassung durch die Europäische Zulassungsbehörde EMA, hat die Impfwelle auch in Österreich begonnen.

Was aber geschieht, wenn unerwarteterweise Komplikationen durch die Impfung entstehen sollten? Wer haftet für allfällige Impfschäden? Genau diese Fragen werden in den Verträgen zwischen den Abnehmerstaaten und den Pharmafirmen minutiös geregelt. Diese sind bis dato noch unklar, da diese Verträge nicht veröffentlicht wurden (und eventuell auch niemals daran gedacht wird, diese zu veröffentlichen).

Es haftet der Staat?!

Grundsätzlich haben Pharmafirmen Interesse daran, die eigene Haftung auszuschließen und sie stattdessen auf den Staat, der Impfdosen bestellt hat, abzuwälzen. Das heißt: Kommt es zu Impfschäden, steht dafür nicht die Pharmafirma, sondern der Staat gerade.

Laut österreichischem Impfschadengesetz ist der Bundesminister für Gesundheit dazu verpflichtet „durch Verordnung jene Impfungen zu bezeichnen, die nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft zur Abwehr einer Gefahr für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung im Interesse der Volksgesundheit empfohlen sind.“ Die Republik übernimmt somit auch die Entschädigungszahlungen im Falle eines Impfschadens.

In diesem Zusammenhang wurde eine Verordnung veröffentlicht, die bestimmte Impfungen gegen das Corona-Virus ausdrücklich empfiehlt. Ebenso interessant: Die Grippeschutzimpfung wurde ebenso empfohlen.

  1. 1. Grippe-Impfung als empfohlene Impfung, BGBl II 2020/452 ausgegeben am 21.10. 2020

Das Impfschadengesetz deckt jene Impfungen ab, die nach der Verordnung über empfohlene Impfungen zur Abwehr einer Gefahr für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung im Interesse der Volksgesundheit empfohlen sind. Im Hinblick auf die geplante Aufnahme der Impfung gegen saisonale Influenza in das kostenfreie Kinderimpfprogramm wird diese Impfung nun auch in die Verordnung über empfohlene Impfungen auf Basis des Impfschadengesetzes aufgenommen. Diese Änderung ist auf Impfungen gegen Influenza anwendbar, die ab 15. 10. 2020 vorgenommen wurden (Verordnung des BMSGPK, mit der die Verordnung über empfohlene Impfungen 2006 geändert wird, II 2020/452).

  1. 2. "COVID-19"-Impfung als empfohlene Impfung, BGBl II 577/2020 ausgegeben am 18.12. 2020

Diese Änderung ist auf Impfungen gegen SARS-CoV2 anwendbar, die ab 19.12.2020 vorgenommen wurden (Verordnung des BMSGPK, mit der die Verordnung über empfohlene Impfungen 2006 geändert wird, II 2020/577).

Achtung Frist!

Der § 4 des Impfschadengesetzes lautet folgend: „Der Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden ist binnen drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Schaden dem Geschädigten bekannt wurde, geltend zu machen. Ist dem Geschädigten der Schaden nicht bekannt geworden, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung 30 Jahre nach der Vornahme der die Schädigung verursachenden Impfung." Rechtzeitig handeln, alles gut ab der Impfung dokumentieren, regelmäßig Gesundheitskontrollen, sind nach der Entscheidung sich zu Impfen, daher das Mittel der Wahl.

Dazu finden Sie im nächsten Teil ein Sicherheitsdatenblatt für Impfungen zum Download und Informationen welche Verantwortung der Impfarzt hat.Hier geht's zu: Impfschaden: Welche Verantwortung hat der Arzt? Teil 6

PS: Volksbegehren für Impf-Freiheit

Von 18.01.bis 25.01.2021 kann das Volksbegehren für Impf-Freiheit in Ihrer Gemeinde oder online mittels Bürgerkarte unterschrieben werden. Dieses Volksbegehren beinhaltet keine Diskussion über die Sinnhaftigkeit oder die Vor- und Nachteile einer Impfung, insbesondere gegen das Corona-Virus. Es will Freiheit bei Impfungen und richtet sich gegen einen Impfzwang sowie gegen jegliche Benachteiligung von Menschen, die nicht geimpft sind. Weitere Infos auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres.

Hier kann das Volksbegehren für Impf-Freiheit online mittels Bürgerkarte unterschrieben werden.

Fragen? Jetzt Beratungsgespräch vereinbaren (telefonisch oder per Videokonferenz). Telefon: 02252 86 366

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