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Impfschaden: Welche Verantwortung hat der Arzt? Teil 6

am Freitag, 15 Januar 2021 08:32

Wer als Impfarzt nicht vollständig aufklärt, kann für Schäden haften. Bonus: Dokumentationsblatt für Patienten als Download.

———Wieder möglich: Klienten/Kundenverkehr in unserer Kanzlei (bitte Mund-Nasenschutz mitnehmen). Wir unterstützen Sie auch weiterhin in Ihren rechtlichen Belangen!
persönliche Abgabe von Unterlagen: Bitte Sicherheits- und Desinfektionshinweise beachten.
Wir achten in unserer Kanzlei auf die Einhaltung behördlich angeordneter Maßnahmen. Ausreichend Mögilchkeiten zur Desifektion stehen ebenfalls zu Verfügung.

Es gibt wohl kaum ein anderes medizinisches Thema, das derart heiß diskutiert wird wie das Thema „Impfung“. Während Impfverfechter Impfungen für eine der essentiellsten Errungenschaften der Medizingeschichte halten und Impfunwillige – z.B. durch Einführung der Impfpflicht – am liebsten kriminalisieren würden, zweifeln Impfgegner die Sinnhaftigkeit von Impfungen grundsätzlich an. Mittendrin werden die sogenannten Impfkritiker angesiedelt, die für eine individuelle Impfentscheidung plädieren.

Wir wollen Licht ins Dunkel bringen und Ihnen in unserer Impfschaden-Serie die wesentlichen Informationen geben. In diesem Teil geht es um die Aufklärungspflicht des Impfarztes und seine mögliche Haftung. Bonus: Dokumentationsblatt für Patienten als Download.

Ist der Arzt frei von „Schuld“ bzw. Verantwortung?

Denkbar ist, dass der impfende Arzt bzw. die dahinterstehende Organisation (zB Krankenanstalt, Sozialversicherung) die erforderliche Aufklärungs- und Sorgfaltspflicht unterlassen hat. Die Folge: Wer als Impfarzt nicht vollständig aufklärt, trägt in letzter Instanz die Verantwortung und Haftung für eventuelle langfristige Schäden.

Da die langfristige Nutzen-Risiko-Abschätzung bei den aktuellen Corona-Impfungen noch völlig unklar ist, kann der Arzt seine Patienten jedoch derzeit nicht sinnvoll informieren. Hinzu kommen laufende Meldungen über Komplikationen unmittelbar nach der Impfung, die jedoch mit bisherigen Studienergebnissen nicht in Einklang zu bringen sind.

Aber für die autonome Zustimmung der Zu-Impfenden ist eine Impfaufklärung Pflicht. Es wäre sinnvoll könnte zumindest die medizin-ethischen Organisationen, oder der österreichischen Ärztekammer dazu eine Stellungnahme abgeben. Denn nach wie vor gibt es keine ausdrückliche staatliche Empfehlung (mehr dazu hier: „Noch immer keine Empfehlung für aktuelle Impfung - Teil 5“).

Dokumentationspflicht der Ärzte

Laut ständiger Rechtsprechung des OGH, ist der behandelnde Arzt schon aufgrund des Behandlungsvertrages zur Dokumentation der Behandlung verpflichtet. Verletzungen der Dokumentationspflicht durch den Arzt (bzw. den beklagten Rechtsträger) haben beweisrechtliche Konsequenzen zur Folge. Diese führen dazu, dass dem Patienten zum Ausgleich der durch die Verletzung der Dokumentationspflicht eingetretenen größeren Schwierigkeiten, einen ärztlichen Behandlungsfehler nachzuweisen, eine der Schwere der Dokumentationspflichtverletzung entsprechende Beweiserleichterung zugute kommt, um auch für die Prozessführung eine gerechte Rollenverteilung im Arzt-Patienten-Verhältnis zu schaffen (OGH 12.08.2004, 1 Ob 139/04d).

Ärztliche Verantwortung über Amtshaftung denkbar?

Ein Organ („Beamter“) handelt in Vollziehung der Gesetze, wenn es hoheitliche Aufgaben des Rechtsträgers besorgt, nicht aber, wenn es den Rechtsträger als Träger von Privatrechten vertritt. Wenn zum Beispiel der Chefarzt einer staatlichen Krankenanstalt einen Patienten operiert, wird er idR nicht in Vollziehung der Gesetze handeln. Wohl aber handelt der Amtsarzt dem Grunde nach in Vollziehung der Gesetze, wenn er Schulkinder impft. Dazu ist aber auf die „Impfschaden“-Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH 27.03.2007, 1 Ob 271/06v) hinzuwiesen, in welcher der OGH bei einer Schulimpfung durch eine Amtsärztin überzeugend wegen der fehlenden Impfpflicht von Privatwirtschaftsverwaltung ausgegangen ist.

Vorsicht bei Angehörigen im Altersheim!

Uns sind bereits Fälle bekannt geworden, in denen Personen, die einen Erwachsenenvertreter („Sachwalter“) brauchen, ohne Rücksprache mit dem Erwachsenenvertreter und ohne jegliche Voruntersuchung oder Aufklärungsgespräch einfach geimpft wurden. Es kann und darf nicht sein, dass gerade über besonders schutzwürdige Menschen derart „drübergefahren“ wird. Es braucht vorher eine zwingende Einwilligung in die Impfung, widrigenfalls sie nach der derzeitigen Rechtsprechung als versuchte Körperverletzung strafbar wäre.

Sollten Sie sich für eine Impfung entschieden haben, finden Sie hier als Download das Sicherheitsdatenblatt zur Impfung, das der Arzt gemeinsam mit Ihnen VOR der Impfung ausfüllen muss.

Rechtzeitig handeln, alles gut ab der Impfung dokumentieren, regelmäßig Gesundheitskontrollen, sind nach der Entscheidung sich mit einem neuartigen Impfstoff zu Impfen, das Mittel der Wahl.

PS: Volksbegehren für Impf-Freiheit

Von 18.01.bis 25.01.2021 kann das Volksbegehren für Impf-Freiheit in Ihrer Gemeinde oder online mittels Bürgerkarte unterschrieben werden. Dieses Volksbegehren beinhaltet keine Diskussion über die Sinnhaftigkeit oder die Vor- und Nachteile einer Impfung, insbesondere gegen das Corona-Virus. Es will Freiheit bei Impfungen und richtet sich gegen einen Impfzwang sowie gegen jegliche Benachteiligung von Menschen, die nicht geimpft sind. Weitere Infos auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres

Hier kann das Volksbegehren für Impf-Freiheit online mittels Bürgerkarte unterschrieben werden.

Hier finden Sie die Übersicht über alle Beiträge unserer Serie „Wer zahlt bei Impfschäden?“

Wer zahlt bei Impfschäden? Teil 1
Wer zahlt, wenn etwas passiert? Wir liefern Ihnen in unserer Impfschaden-Serie die Hintergründe.

Impfschaden? Der Kampf um das Recht - Teil 2
Wie kann ein Impfschaden bewiesen werden? Was sagen EuGH und WHO dazu?

Impfkomplikationen: Wie ernst wird die Meldepflicht genommen? Teil 3
Was passiert bei unerwarteten Komplikationen? Wie können diese gemeldet werden?

Impfschaden? Entschädigung und gerichtliche Durchsetzung – Teil 4
Wie kommt man zur Entschädigung bei einem Impfschaden? Plus: Wie oft wird ein Impfschaden gerichtlich anerkannt?

Staatliche Empfehlung für Impfung - Teil 5
Eine staatliche Empfehlung für Impfungen ist Voraussetzung für Ansprüche nach dem Impfschadengesetz. Hier die Details.

Impfschaden: Welche Verantwortung hat der Arzt? Teil 6
Wer als Impfarzt nicht vollständig aufklärt, kann für Schäden haften. Bonus: Dokumentationsblatt für Patienten als Download.

Fragen? Jetzt Beratungsgespräch vereinbaren (telefonisch oder per Videokonferenz). Telefon: 02252 86 366

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