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Kündigung wegen Impfverweigerung?

am Montag, 25 Januar 2021 23:06

Übereifrige Arbeitgeber drohen mit Kündigung, wenn sich Mitarbeiter nicht impfen lassen. Allerdings: Der Verlust des Arbeitsplatzes wird vor Gericht nicht halten. Hier die Infos.

———Wieder möglich: Trotz "Lockdown" haben wir die Erlaubnis zum Klienten/Kundenverkehr in unserer Kanzlei (bitte Mund-Nasenschutz mitnehmen). Wir unterstützen Sie auch weiterhin in Ihren rechtlichen Belangen!

Bislang sind hauptsächlich Pflegekräfte von übereifrigen Arbeitgebern genötigt bzw. aufgefordert worden sich impfen zu lassen. Allerdings: Impfen ist eine höchstpersönliche Entscheidung.

Derzeit keine gesetzliche Handhabe

Derzeit gibt es gesetzlich keine Handhabe für den Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer die Impfung zur Pflicht zu machen. Einzig im Arbeitsvertrag kann entsprechendes grundsätzlich (!) vereinbart werden.

Nun versuchen es manche Arbeitgeber illegal über die Hintertür bzw. mit „sanftem Druck“ im Sinne von: „Personalbedingte Kündigungen wollen wir vermeiden. Deshalb lassen Sie sich doch bitte impfen.“ Eine in der Folge ausgesprochene Kündigung wird nach unserer Einschätzung Gericht nicht halten.

Droht Unwilligen der Rausschmiss?

Auch die nicht selten moralisierende Argumentation, wonach ja die Impfung allein dem „Schutz“ diene und Impfunwillige tendenziell als nicht verstandesgeleitet charakterisiert werden, muss kritisiert werden.

Denn es ist (abgesehen von Einzelfällen) denkunmöglich, dass ein Arbeitgeber einen ungeimpften Mitarbeiter gar nicht einsetzen kann. Außerdem gibt es Alternativen zur Impfung. Wer will, kann einen Antigen-Schnelltest machen oder eine Antikörperbestimmung durchführen. In beiden Fällen ist die Gefahr einer Infektion überschaubar. Wer die Krankheit einmal durchgemacht hat, bleibt in der Regel immun (so sagen es zumindest aktuelle Studien, eine davon von der Uni Innsbruck). Vor diesem Hintergrund ist es überhaupt nicht einzusehen, dass bestimmte Arbeitgeber mit Kündigung drohen."

Was tun, wenn mich der Chef zur Impfung zwingen will?

Einfach gesagt: Zunächst einmal „Nein“ sagen: „Ich möchte das derzeit nicht, ich kenne die Langzeitwirkungen nicht, es gibt Alternativen, wie etwa ein Antigen-Schnelltest, oder eine Antikörper-Bestimmung.“

Dann liegt es beim Arbeitgeber zu entscheiden, wie er reagieren will. Sollte es zu einer Abmahnung oder gar Kündigung kommen, soll und muss man sich gerichtlich zur Wehr setzen. Dabei muss die Kündigungsanfechtung (Anfechtungsklage) vom Arbeitnehmer binnen zwei Wochen ab Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht eingebracht werden.

Reines Schattenboxen?

Das Onlineportal apotheke-adhoc.de verweist indes darauf, dass bei Impfungen vor allem die Frage nach der sterilen Immunität – also nach der Möglichkeit, als geimpfte Person andere anzustecken – entscheidend ist. Anders als etwa bei der Masernimpfung sei diese bei den Corona-Impfstoffen bislang nicht medizinisch belegt.

Entscheidend werde laut apotheke-adhoc.de dabei allerdings die Frage nach der sterilen Immunität sein, also nach der Möglichkeit, als geimpfte Person andere anzustecken. „Führt die Impfung nur zu einem Eigenschutz, wäre eine Impfpflicht wesentlich kritischer zu sehen.“ Das betonen auch Mediziner. „Die aktuelle Diskussion um eine Impfpflicht für Pflegekräfte ist medizinischer Unsinn. Es ist derzeit wissenschaftlich nicht erwiesen, dass eine Impfung vor Übertragung schützt“, sagt der deutsche Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte (Virchowbund), Dr. Dirk Heinrich.

Bislang würden die wissenschaftlichen Studien nur zeigen, dass eine Impfung schwere und tödliche Verläufe meist verhindern kann, nicht jedoch die Verbreitung. „Solange dies so ist, verhindert nach wie vor nur die Einhaltung aller Hygienemaßnahmen in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine mögliche Infektion.“

Vor diesem Hintergrund wird es für Arbeitgeber daher schwer werden eine Kündigung aufgrund einer Impfverweigerung zu rechtfertigen.

Wer zahlt, wenn etwas passiert? Wir liefern Ihnen in unserer Impfschaden-Serie die Hintergründe: Wer zahlt bei Impfschäden? Teil 1

Fragen? Jetzt Beratungsgespräch vereinbaren (telefonisch oder per Videokonferenz). Telefon: 02252 86 3 66

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