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Baum „trifft“ Auto

am Donnerstag, 06 Mai 2021 23:33

Der Sturm bricht einen Ast ab, das geparkte Auto wird schwer beschädigt. Wer haftet?

Ein Autofahrer parkte seinen Wagen am Rand einer öffentlichen Straße in unmittelbarer Nähe zu einem Baum. Entlang der Straße sind einige Bäume gepflanzt, die als Begrünung dienen, um im Sommer Schatten zu spenden.

Während eines sommerlichen Gewitters mit heftigen Sturmböen bricht ein Ast ab und beschädigt das geparkte Fahrzeug erheblich. Da der Fahrzeughalter nur über eine Haftpflichtversicherung verfügt, wendet er sich bezüglich des Schadenersatzes an die Gemeinde.

Wer haftet?

Da es im ABGB keinen eigenen Paragraphen für derartige Fälle gibt, wird in der österreichischen Rechtsprechung die Haftung für Bauwerke nach § 1319 ABGB auch auf Bäume ausgedehnt. Entscheidend für die Haftung sind nicht Besitz oder Eigentum, sondern die Verfügungsmacht über den Baum und damit die Möglichkeit der Gefahrenabwehr.

Welche Pflichten hat der „Besitzer“?

Im Regelfall genügt es, wenn der Besitzer (die Gemeinde) in regelmäßigen Abständen Bäume (insbesondere solche an exponierten Stellen wie Straßenrändern, Gehwegen, öffentlichen Plätzen etc.) einer sorgfältigen äußerlichen Untersuchung unterzieht. Dabei wird festgestellt und unbedingt auch dokumentiert, ob von Bäumen Gefahrenquellen, insbesondere aufgrund mangelnder Standfestigkeit oder durch morsche Äste, bestehen.

Bei der Häufigkeit der Kontrollen bestehen keine starren Grenzen oder Zeitintervalle die eingehalten werden müssen und sind daher einzelfallbezogen. Häufigere Kontrollen können etwa erforderlich werden, wenn extreme Witterungsverhältnisse gegeben sind, oder auch wie in den letzten Jahren häufig Schädlingsbefall vorliegt (zB Borkenkäfer). Auch intensive Bauarbeiten oder Gebiete mit unzureichendem Windschutz sind hierfür Indikatoren. Eine jährliche Kontrolle reicht bei Schadbäumen regelmäßig nicht aus.

Was tun bei Verdacht?

Entstehen bei Kontrollen entsprechende Verdachtsmomente, kann es zur Einhaltung der gebotenen Sorgfalt notwendig werden, den Baum durch einen Sachverständigen zu untersuchen. Erfolgt das nicht, ist das Grundlage für eine mögliche Haftung.

Sofern Gemeinden über Einrichtungen mit Fachkenntnissen hinsichtlich der Baumpflege verfügt (z.B. städtische Gärtnerei), ist ein höherer Sorgfaltsmaßstab anzulegen. Daraus ergibt sich in folge auch ein höherer Haftungsgrad.

Um haftungsfrei werden zu können, muss der Baumeigentümer nachweisen, dass er alle Vorkehrungen zur Schadensabwehr getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm erwartet werden können.

Höhere Gewalt - und damit Schadensfreiheit - ist dann anzunehmen, wenn ein außergewöhnliches Ereignis, das nicht regelmäßig vorkommt, von außen einwirkt und dann ein Schaden entsteht, der selbst bei größter Sorgfalt nicht abgewendet werden kann.

Schadenersatz

Ersatzfähig ist in erster Linie und bei jedem Grad des Verschuldens der tatsächlich entstandene, real messbare, Schaden (z.B. Reparaturkosten). Bei Sachschäden ist der Zeitwert der beschädigten Sache zu ersetzen, nicht der Neuwert.

Darüber hinaus gehend können bei grober Fahrlässigkeit noch ideelle Schäden und entgangener Gewinn geltend gemacht werden. Bei Personenschäden sind die Heilungskosten, aber jedenfalls ein angemessenes Schmerzengeld und der Verdienstentgang zu ersetzen.

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