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Der Grundrechte Blog zur Pandemie | Forsthuber & Partner

Impfpflicht vs Verfassung (Video) #25

am Freitag, 11 März 2022 19:33

Was können Sie rechtlich gegen die Impfpflicht tun? Hier erfahren Sie mehr über die "Sammelklage" bzw. den VfGH-Antrag. Bonus: Verhalten bei Kontrollen.

„Wie der Mensch in seiner Vollendung das edelste aller Geschöpfe ist, so ist er, losgerissen von Gesetz und Recht, das schlimmste von allen.“
Aristoteles

In unserem VideoBlog geht es speziell um Grundrechte in Zeiten der Pandemie. Audiatur et altera pars bedeutet: In der Entscheidungsfindung muss auch die andere Seite gehört werden. Das passiert derzeit garnicht. Für alle, die mehr wissen wollen: Video Blog, Hintergründe, Berichte etc. >> Betonung auf dem „a“ [audi-a-tur].
Im Video finden Sie eine Zusammenfassung des untenstehenden Artikels. Liken. Teilen. Sagen Sie es weiter!

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Video auf Odysee.com anschauen:

Start: Der Grundrechte Blog zur Pandemie (Video)

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Licht & Ton mit freundlicher Unterstützung von danielschaler.com

Der 20.01.2022 war ein schwarzer Tag für die Menschenrechte in Österreich. Der Nationalrat setzte sich über alle Bedenken, über alle Kritik, über die zigtausend Menschen, die auf der Straße und im Alltag für ihre Rechte eintreten, hinweg. Wieder einmal sollte mit Druck und politischer Aggressivität eine Maßnahme durchgepresst werden. Wir meinen hingegen: Law & Order hat in der Gesundheitspolitik nichts verloren!

Jede/jeder soll für sich entscheiden, soll seine eigene Risikoeinschätzung treffen (Erkrankung/ggf. Medikamente vs. Nebenwirkungen). Der Staat hat sich dabei jedweder Einmischung zu enthalten.

Totalversagen der Politik

Zwei Jahre Pandemie haben gezeigt, dass der überwiegende Teil der österreichischen Volksvertreter offenbar sachfremde Überlegungen den Vorzug geben, wenn es darum geht die Bevölkerung zu schützen (eigenes politisches Überleben,...). Ohne Druck, ohne konkrete Forderung, wird alles so bleiben wie es ist (seit 2 Jahren...).

Auch wenn die „Wahlkampfperformance“ von ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos in der Pandemie nicht so schlecht war, haben sie bestenfalls erfolgreich Titelgeschichten produziert und Umfragen gewonnen. Zerstört wurde das gesellschaftliche Miteinander, die Fähigkeit miteinander zu reden. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Steuergeldvernichtung, die Kollateralschäden, werden uns alle noch sehr lange beschäftigen.

Neuer Antrag auf Prüfung der Impfpflicht

Bereits am 16.03.2021 haben wir einen umfassenden Antrag an den VfGH eingebraucht. Dort wurde das gesamte Maßnahmengesetz, 13 §§ aus dem Epidemiegesetz, die damals gültige Verordnung des Gesundheitsministers und die „Hochinzidenzgebietsverordnung“ aus Wr. Neustadt angefochten. Das Verfahren läuft nach wie vor. Mehr Infos dazu hier „Anfechtung aller „Lockdown-Gesetze“. Jetzt nehmen wir uns den zweiten großen rechtlichen Teil der Pandemie vor: Den der Impfpflicht

1. Verhalten bei Kontrollen

Wie Sie sich bei Kontrollen verhalten, erfahren Sie im Video. Wann auch immer diese stattfinden werden, derzeit ist der 01.05.2022 im Gespräch, es macht keinen Sinn mit der Polizei in diesem Moment zu diskutieren. Sie haben im Verwaltungsstrafverfahren Gelegenheit sich zu äußern. Dabei brauchen Sie zwei Elemente: Das Medizinische und das Rechtliche. Sie haben nur Erfolg, wenn Sie zu beiden Bereichen vorbringen (mehr dazu im Video #25). Angesichts der massiven Nebenwirkungen, haben auch ansonsten Gesunde hinreichende Gründe um von der Pflicht Abstand zu nehmen.

Wie bei jeder gesundheitsbezogenen Maßnahme gilt: Der einzig wahre Grund kann nur ein medizinischer sein. Jegliche Druckausübung oder unwahre Behauptungen (wie „ich schütze mich, du schützt mich“) sind abzulehnen und im Übrigen ein Marketinggag, der in Widerspruch zu den  Herstellerinformationen steht!

2. Gemeinsamer Antrag gegen Impfpflicht ("Sammleklage", Antrag auf Normenkontrolle an den VfGH)
(Infos, was wir von Ihnen benötigen, finden Sie weiter unten)

Wenn Sie der Meinung sind das Impfpflichtgesetz und die damit verbundenen Bestimmungen und Verordnungen verletzten Ihre Grundrechte, Menschenrechte, ist der Antrag auf Normenkontrolle (=Antrag auf Gesetzesüberprüfung / Verordnungsprüfung) an den Verfassungsgerichtshof das Mittel der Wahl.

Vereinfacht: Es tun sich mehrere Menschen zusammen und stellen einen gemeinsamen Antrag an den Verfassungsgerichtshof mit dem Inhalt: „Wir sind der Meinung das Impfpflichtgesetz verletzt unsere Grundrechte, bitte liebe Verfassungsgerichtshof schau dir das an.“

Ein Gesetz / Verordnung / einzelne Paragraphen / Absätze / Wortfolgen anzufechten, ist nur vor dem Verfassungsgerichtshof möglich.

Welchen Nutzen haben Sie davon?

Wir fechten das Impfpflichtgesetz bereits laufend beim Verfassungsgerichtshof an. Wer mit dabei sein möchte, hat folgenden Nutzen:
# Sie erhalten von uns eine Bestätigung, dass Sie Antragsteller vor dem VfGH sind und daher ein allfälliges Verwaltungsstrafverfahren bis zur Klärung unterbrochen werden muss. Das schafft Zeit, um das weitere Vorgehen zu planen und zu besprechen. Die Bestätigung erhalten Sie rechtzeitig bevor tatsächlich gestraft wird.
# Sollten Sie dennoch zwischenzeitig gestraft werden, sie zahlen, und das Gesetz idF aufgehoben wird, können Sie die Zahlung rückfordern.
# Wird das Gesetz aufgehoben, hat nur der einzelne Antragsteller / Antragstellerin einen Schadenersatzanspruch gegen die Republik (AHG). Das betrifft Schäden, die sich durch den Zwang ergeben, sich impfen zu müssen. Sollte die Impfpflicht zB als Voraussetzung für die Berufsausübung normiert werden, gibt es Ansprüche. Der Impfschaden selbst wurde mit dem aus den Medien bekannten Almosen gedeckelt. Auch das muss angefochten werden.
# Die Rechtsprechung ist generell ein Abbild der Gesellschaft. Wenn sich ein Gericht mit einem Sachverhalt nicht auseinandersetzt, gibt es auch kein Urteil / keine Entscheidung und gilt folglich nur das, was generell Politik / Arbeitgeber / Behörde vorschreiben. Wenn Sie wollen, dass sich etwas ändert, können nur Sie selbst aktiv werden.
#
Es ist unklar, ob der Gerichtshof das Gesetz generell oder nur für die Antragsteller aufhebt.
# Die Kosten sind pauschaliert. Sie haben Planungssicherheit, kein weiteres Risiko. Dafür gibt es keinen Kostenersatz sollte das Gesetz aufgehoben werden. Die Kosten für Sie betragen EUR 400,- inkl. 20% USt. Hinzu kommen Gerichtsgebühren oder Barauslagen in noch unbekannter Höhe. Bester Fall: EUR 100,-, schlechtester Fall: EUR 300,-. Gesamt daher „best case“ EUR 500,-, worst case EUR 700,- pro Antragsteller..

Was brauchen wir von Ihnen?

Sie melden sich bitte schriftlich bei uns.
Telefonisch können wir vorab keine Auskünfte geben
Hier geht’s zum Kontaktformular (oder direkt per Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

An Infos / Unterlagen brauchen wir:
a. Ihre vollständigen Daten (Name, Postanschrift, Geburtsdatum, Tel, Mail [genau in dieser Reihenfolge]),
b. Angaben, ob Sie 1G/2G sind, oder keines von beiden,
c. ggf. Ihr Impf- oder Genesungszertifikat bzw. Antikörpernachweis, sowie
d. Staatsbürgerschaftsnachweis und Reisepasskopie (bei in Österreich lebenden EU-Bürgern nur den Reisepass)

Wir können bei diesem Preis keine speziellen Formulierungswünsche, Textänderungen oder sonstiges berücksichtigen. Anregungen jedoch gerne. Es ist leider nicht möglich den Antrag vorab zu lesen. Wir informieren Sie laufend.

>> Wir können nur schriftliche Anfragen bearbeiten, die vollständig erfolgen. <<

Mit Ihrer Teilnahme unterstützen Sie indirekt auch unsere unentgeltliche Arbeit (regelmäßige Infos was der Einzelne tun kann, gratis Muster für Klagen, Einsprüche gegen Strafverfügungen (folgen zeitgerecht).

Weitere Infos

# Vor dem Verfassungsgerichtshof kann Sie nur ein Anwalt vertreten.
# Verfassungsrechtliche Fragen sind generell nicht versicherbar. Dh. die Rechtschutzversicherung zahlt nichts dazu (war auch schon vor Corona so).
# Antragsteller können alle ab 18+ sein. Nur sie sind eindeutig von der Impfpflicht betroffen.

Verletzte Grundrechte

Abschließend noch überblicksartig die verletzten Grundrechte (Auswahl):
# Achtung der Menschenwürde, Grundrecht auf Leben (Art. 85 B-VG, Art. 2 EMRK, 6. ZPMRK), Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 3 GRC)
# Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK)
# Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art 9 MRK)
# Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art 7 Abs 1 B-VG, Art 2 StGG),
# weitere Rechte etwa aus der Datenschutzgrundverordnung, der Europäischen Grundrechtecharta.

Weiters wird das Gebot der Bestimmtheit von Gesetzen (Art 18 B-VG) verletzt.

Fragen? Jetzt Beratungsgespräch vereinbaren (telefonisch oder per Videokonferenz). Telefon: 02252 86 3 66