Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber - Ihre Rechtsanwaltskanzlei in Baden. Wenn Sie einen Rechtsanwalt in Baden und Umgebung suchen, sind Sie bei uns genau richtig! Wir haben in unserer Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber klare Schwerpunkte gesetzt. Als Anwalt in Baden, setzen wir uns für Sie in den Bereichen Arbeitsrecht, Eherecht, Familienrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Unternehmensgründungen, Geährleistung, Schadenersatz und Zivilrecht, Immobilienrecht, Kaufverträge, Mietrecht und Wohnrecht, Verträge zu allen geschäftlichen Vorgängen und Verwaltungsrecht bzw. Gewerberecht ein. In Baden und Umgebung sind wir seit vielen Jahren aktiv. Wenn Sie also einen Anwalt für Fälle in Baden, Wien, Bruck an der Leitha, Eisenstadt und dem nördlichen Burgenland, oder Wiener Neustadt brauchen: wir sind die Richtigen für Sie. In besonderen Fällen sind wir juristisch als Anwalt für Sie in ganz Niederösterreich, Wien und Burgenland für sie aktiv. Denn der persönliche Kontakt bei der Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber in Baden, ist uns sehr wichtig. Seit über 30 Jahren sind wir juristisch aktiv und konnten schon sehr vielen Menschen als Anwalt helfen. Wir machen als Anwalt auch GmbH Gründungen, OG, KG und anderen Unternehmensgründungen. Anwalt Dr. Gottfried Forsthuber, Mag. Gottfried Forsthuber und das restliche Team der Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber in Baden stehen Ihnen in vielen Bereichen zur Seite. Hauskauf, Mietverträge, Familienrecht, Obsorge: Das und noch viel mehr machen wir für Sie.AktuellesUnsere StärkenKontaktTelefon: +43 2252 / 86 3 66, Fax: +43 2252 / 86 3 66 2, Adresse: Kaiser Franz Joseph Ring 5, 2500 Baden, E-Mail: kanzlei@forsthuber.at

Gleich anrufen und Termin verbeinbaren: +43 2252 86 3 66

telefon icon

kanzlei@forsthuber.at
+43 2252 / 86 3 66

Aktuelles

Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers

am Mittwoch, 18 Januar 2017 19:42

Der VwGH hatte zu entscheiden, ob der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet, wenn die betroffene Gesellschaft eine Tätigkeit ausübt, für die sie keine Gewerbeberechtigung hat.

Der aktuelle Fall

Ein Gesellschafter einer OG ist bestraft worden, weil die OG „Holzbau-Meister-Arbeiten“ verrichtete, obwohl sie nur zur Ausübung des Gewerbes der „Stuckateure und Trockenausbauer“ berechtigt war. Die Gesellschaft hatte jedoch einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellt, der normalerweise für die Einhaltung der verwaltungsrechtlichen Vorschriften verantwortlich wäre. Daher hätte nach die Strafe nach der Ansicht des Gesellschafters gegen den Geschäftsführer ergehen müssen. Er ergriff rechtliche Schritte und die Sache ging bis vor den Verwaltungsgerichtshof (VfGH). Dieser hatte zu klären, ob die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit den Gesellschafter der OG oder den bestellten gewerberechtliche Geschäftsführer trifft.

Die Entscheidung

In seinen Entscheidungsgründen erinnert der VwGH daran, dass der bestellte Geschäftsführer bei einer juristischen Personengemeinschaft (wie der hier betroffene OG) für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften grundsätzlich verantwortlich ist. Nur wenn zur Tatzeit ein solcher gewerberechtlicher Geschäftsführer nicht bestellt war, ist das zur Vertretung nach außen berufene Organ verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Das wären bei einer OG die Gesellschafter.

Die entscheidende Frage für die Abgrenzung war, ob die ausgeführte gewerberechtlich nicht gedeckte Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit steht, die durch die vorhandene Gewerbeberechtigung gedeckt ist. Der VwGH bejahte dies.

Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist daher auch dann für eine unbefugte Tätigkeit verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, wenn die gewerberechtlich nicht gedeckte Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang mit einer Tätigkeit steht, die durch eine vorhandene Gewerbeberechtigung gedeckt ist.

Die Entscheidung

Ähnliche Beiträge

forsthuber jetzt Termin vereinbaren rot

Nächste Veranstaltungen

There are no up-coming events

Unser Angebot

-