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Aktuelles

Erwachsenenschutz - Genehmigungsvorbehalt, Mehrfachvertretung und Inkrafttreten

am Mittwoch, 31 Mai 2017 12:24

Mit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz sind weitgehende Änderungen im Vertretungsrecht beschlossen worden. Im letzten Teil unserer Serie stellen wir hier die verbleibenden Änderungen vor.

Autonomie und Genehmigungsvorbehalt

Ein gravierender Unterschied zur geltenden Rechtslage liegt darin, dass die bisher vorgesehene Beschränkung der Geschäftsfähigkeit durch die Bestellung eines Sachwalters zum Ausnahmefall wird. Nach der neuen Grundregel wird die eigene Handlungsfähigkeit durch eine - auch gerichtliche - Erwachsenenvertretung nicht mehr beschränkt. Sofern der Betroffene in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft entscheidungsfähig ist, kann er es auch während der Wirksamkeit einer Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht selbstständig abschließen.

Dies ändert natürlich nichts daran, dass auch der Vertreter in seinem Wirkungsbereich nach außen hin alleine handeln kann.

Fehlt dem Betroffenen die Entscheidungsfähigkeit, ist zu unterscheiden. Hat der Betroffene keinen Erwachsenenvertreter oder Vorsorgebevollmächtigten mit entsprechendem Wirkungskreis, ist das von ihm abgeschlossene Rechtsgeschäft unwirksam. Ansonsten befindet es sich bis zur Genehmigung oder Ablehnung des Vertreters (zum Teil auch des Gerichts) bzw dem Ablauf der vom Vertragspartner gesetzten Genehmigungsfrist in Schwebe.

Bei bestimmten Geschäften ist die Entscheidungsfähigkeit irrelevant: Auch entscheidungsunfähige Personen können selbstständig ausschließlich begünstigende Versprechen annehmen und den Lebensverhältnissen entsprechende Alltagsgeschäfte abschließen.

Eine Einschränkung dieses Grundsatzes stellt der Genehmigungsvorbehalt dar, den das Gericht bei einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung anordnen kann. Der Vorbehalt setzt eine bestehende Gefährdungssituation (ernste und erhebliche Gefahr) voraus und muss sich auf bestimmte Handlungen im Wirkungsbereich des gerichtlichen Erwachsenenvertreters beziehen. Der Anwendungsbereich hierfür sind hauptsächlich Ausnahmefälle, etwa wenn die vertretene Person laufend nachteilige Geschäfte abschließt, die dann Gegenstand gerichtlicher Verfahren sind. Wenn ein Vorbehalt vorgesehen wird, kann der Betroffene diese Handlungen unabhängig von seiner Entscheidungsfähigkeit nicht ohne Genehmigung des Erwachsenenvertreters und/oder des Gerichts vornehmen. Ein Rechtsgeschäft ist bis zur Genehmigung oder Ablehnung wie bisher schwebend unwirksam. Bei der gewählten Erwachsenenvertretung kann ein Genehmigungsvorbehalt vereinbart werden. Bei den anderen Vertretungsformen ist kein Genehmigungsvorbehalt vorgesehen.

Auch im Verfahrensrecht gibt es Neuerungen. In Verfahren, die in den Wirkungsbereich eines Erwachsenenvertreters oder Vorsorgebevollmächtigten fallen, kann nur der Vertreter handeln. Dem Betroffenen fehlt die Prozessfähigkeit.

Mehrfachvertretungen und Vertreterlisten

Die Höchstgrenzen für die Übernahme von Vertretungen wurde neu geregelt. Abgesehen von Erwachsenenschutzvereinen wurde eine einheitliche Höchstgrenze von 15 Erwachsenenvertretungen oder Vorsorgevollmachten pro Person eingeführt (das bisher geltende Recht erlaubt Rechtsanwälten und Notaren bis zu 25, anderen Personen bis zu 5 Sachwalterschaften). Rechtsanwälte, Notare und Berufsanwärter dürfen diese Maximalzahl jedoch überschreiten, solange sie in der Erwachsenenvertreterliste ihrer Kammer eingetragen sind. In diese Listen kann sich jeder Rechtsanwalt, Notar oder Berufsanwärter eintragen lassen. Eine Überprüfung ist nicht bei der Eintragung vorzunehmen, kann aber im Rahmen der Kammeraufsicht erfolgen.

Ausübung der Vertretung

- Auch im Fall der Vertretung betont das Gesetz nun in besonderer Weise das Recht der vertretenen Person auf Selbstbestimmung. Der Vorsorgebevollmächtigte oder Erwachsenenvertreter muss die vertretene Person nicht nur in wichtigen Angelegenheiten, sondern vor jeder beabsichtigten Entscheidung rechtzeitig verständigen und ihr Gelegenheit geben, sich zu äußern. Die Äußerung muss berücksichtigt werden, solange das Wohl der vertretenen Person dadurch nicht erheblich gefährdet wird.
- Die Kontaktpflicht ist unterschiedlich gestaltet. Die Vorgabe, dass der Kontakt mindestens einmal im Monat stattfinden soll, bleibt zwar aufrecht, gilt aber nicht mehr, wenn der Erwachsenenvertreter ausschließlich Rechts- oder Vermögensangelegenheiten erledigt.-Nahe Angehörige (Ehegatte, eingetragener Partner, Lebensgefährte, Kinder und Eltern) erhalten gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreter ein eingeschränktes Informationsrecht über das Befinden und den Wohnort des Betroffenen.
- Die Vertretung in personenrechtlichen Angelegenheiten ist in einer Grundsatzbestimmung geregelt, von der es einige Ausnahmen gibt. Der Erwachsenenvertreter oder Vorsorgebevollmächtigte darf in solchen Angelegenheiten nur tätig werden, wenn der Betroffene selbst nicht entscheidungsfähig ist, es um keine höchstpersönliche Entscheidung geht (wie zB Eheschließung, Adoption, letztwillige Verfügung), die Angelegenheit in seinen Wirkungsbereich fällt und die Vertretung zur Wahrung des Wohls des Betroffenen erforderlich ist. Lässt der Betroffene erkennen, dass er die Vertretungshandlung ablehnt, darf der Vertreter nur zur Verhinderung einer erheblichen Gefährdung tätig werden. Bei wichtigen Angelegenheiten muss außerdem die Genehmigung des Gerichts eingeholt werden.
- Die Einwilligung in ärztliche Behandlungen wurde einfacher und praxisnäher gestaltet, wobei die neuen Regelungen auch medizinische Maßnahmen anderer Gesundheitsberufe erfassen. Weiterhin kann der Betroffene die Einwilligung nur selbst erteilen, wenn er entscheidungsfähig ist. Hält der Arzt seinen Patienten für nicht entscheidungsfähig, muss er nach der neuen Rechtslage zunächst versuchen, die Entscheidungsfähigkeit mittels Unterstützung durch nahestehende Personen, Vertrauensleute oder Fachleute herzustellen. Bei nicht entscheidungsfähigen Personen, bei denen die Einwilligung durch den Vertreter erforderlich ist, entfällt die Unterscheidung zwischen einfachen und schwerwiegenden Behandlungen. Eine gerichtliche Genehmigung der Zustimmung des Vertreters ist unabhängig von der Schwere der Behandlung dann erforderlich, wenn der Betroffene zu erkennen gibt, mit der Behandlung nicht einverstanden zu sein.
- Die Regelungen zur Wohnortänderung entsprechen weitgehend dem geltenden Recht. Die gerichtliche Genehmigung einer dauerhaften Wohnortänderung muss jedoch vorab eingeholt werden.

Sonstiges

- Die kindschaftsrechtlichen Regelungen zur Vermögensverwaltung wurden klarer gefasst. Geklärt wurde außerdem die strittige Frage, ob auch obsorgeberechtigte Eltern, Großeltern oder Pflegeeltern 10.000 € übersteigende Zahlungen an das Kind nur mit gerichtlicher Genehmigung entgegennehmen dürfen.
- Das Recht der Kuratel ist in einem eigenen Hauptstück übersichtlicher und klarer geregelt.
- Der Gesetzgeber nutzte die Novelle, um den überholten Begriff des Jugendwohlfahrtsträgers in Kinder- und Jugendhilfeträger zu ändern.

Übergangsrecht

Das neue Erwachsenenschutzrecht tritt am 1. 7. 2018 in Kraft.

Bestehende Sachwalterschaften werden ab diesem Zeitpunkt zu gerichtlichen Erwachsenenvertretungen. Bei diesen übergeleiteten Sachwalterschaften besteht bis 30. 6. 2019 automatisch im gesamten Wirkungsbereich ein Genehmigungsvorbehalt, der selbstständiges Handeln des Betroffenen ohne Genehmigung des Vertreters beziehungsweise des Gerichts ausschließt. Für spätere Zeiträume kann das Gericht den Genehmigungsvorbehalt nur unter den allgemeinen Voraussetzungen anordnen. Übergeleitete Sachwalterschaften müssen von den Gerichten in den nächsten Jahren im Wege von Erneuerungsverfahren in reguläre gerichtliche Erwachsenenvertretungen umgewandelt werden. Ohne Erneuerungsverfahren erlöschen sie automatisch mit 1. 1. 2024.

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