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Aktuelles

Alko-Test für Nicht-Autofahrer?

am Mittwoch, 07 März 2018 01:06

Der Fall eines Purgstallers (69), der eine Strafe und ein Führerscheinentzugsverfahren bekam, obwohl er nachweislich kein Auto gelenkt hatte, schlägt jetzt auch im TV Wellen.

Der Badener Anwalt Gottfried Forsthuber vertrat den Purgstaller nicht im Verfahren, brachte den Fall aber an die Öffentlichkeit. "Seit Jahren setze ich mich für Bürgerrechte und Datenschutz ein, ich musste etwas tun." so der Anwalt.

Jetzt wurde er in die ORF Sendung Konkret (18:30 ORF1) eingeladen, um das Urteil im Live-Interview mit Münire Inam zu besprechen.

Forsthuber: "Derzeit muss jeder einen Alko-Test machen, der dazu aufgefordert wird. Das Problem: Auch ohne begründeten Verdacht und ohne Bezug zum Straßenverkehr! Motto: ,Du bist verdächtig.' Das führt zu Strafen, die gesetzlich nicht vorgesehen sind und zu einer überzogenen staatlichen Kontrolle der Bürger. Ich meine: Eine Reform muss im Nationalrat diskutiert werden."

Hier geht es zum ORF Konkret Beitrag

Hier geht es zum ORF Konkret Interview

Hier geht es zu mehr Infos und Hintergründe zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber & Partner

Kurzes FAQ:

Darf man daheim auf der Couch jetzt nichts mehr trinken?

Offensichtlich. Wenn Sie zum Alkotest aufgefordert werden kann ich grundsätzlich raten: Machen Sie ihn, sonst werden sie in jedem Fall gestraft.

Derzeit reicht es zu sagen: „Du bist verdächtig!“ Aber du darfst eh deine Unschuld beweisen.

Warum spricht der Herr Krieger von Willkür?

Weil es das ist. Wieso wird das Verfahren seiner Frau für den exakt selben Sachverhalt eingestellt und bei ihm nicht?

  • Das Organ kann derzeit immer zum Alkotest auffordern. Bildlich gesprochen: Man sitzt daheim auf der Couch, hat Besuch von Freunden, es wird getrunken und plötzlich läutet die Glocke, „Alkotest jetzt!“.
  • Weil ohne einen konkreten Verdacht ein Alkotest verlangt werden kann.
  • Weil kein Bezug zum Straßenverkehr bestehen muss!
  • Das führt zu Strafen, die rechtsstaatlich und gesetzlich nicht vorgesehenen sind, wenn der Alkotest (aus Sicht des Verdächtigen) nicht gerechtfertigt ist, weil eben kein Auto gelenkt wurde.
  • Das erachte ich als eine unverhältnismäßige Kontrollmöglichkeit des Staates gegenüber seiner Bürger.

 

Könnte man den Verdacht nicht leicht entkräften? Warum tut das der Polizist in diesem Fall nicht?

Weil er nicht muss. Es reicht der bloße Verdacht und eben NICHT ein begründeter Verdacht. Das ist insofern befremdlich, als wir im Verwaltungsstrafrecht den Grundsatz der materiellen Wahrheit haben. Vereinfacht gesagt: Man muss der Sache auf den Grund gehen. Und dann gibt es eine Bestimmung, bei der ein bloßer Verdacht reicht, damit ein Verwaltungsstrafverfahren bzw. ein Führerscheinentzugsverfahren in Gang gesetzt wird? Wo man sich dann als Bürger rechtfertigen kann und beweisen muss ohnehin „brav“ gewesen zu sehn.

Dass dieses Problem eine Tatsache ist, wissen wir alle spätestens mit Herr Krieger.

Sehen Sie dadurch Bürgerrechte beeinträchtigt?

Ja Das Recht auf Privatsphäre – weil diese Bestimmung offensichtlich eine staatliche Kontrolle ihrer Bürger ermöglicht, die so nie vorgesehen war

Und auch das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz – und zwar im Bereich der Grundsätze für ein rechtsstaatliches Verfahren.

Was haben wir im vorliegenden Fall? Es hat faktisch keine Ermittlungen des Organs darüber gegeben ob das Ehepaar ihr Auto gelenkt hat oder nicht. Und das wäre zB mit dem Motorhaubentest sehr einfach möglich. Wenn Ermittlungen im weiteren Verfahren vorgesehen sind, dann wird das wohl auch heißen einen begründeten Verdacht zu hegen.

War das Sinn des Gesetzgebers?

Ziel ist es Leute zu bestrafen, die betrunken Auto fahren, sich und andere dadurch in Gefahr bringen. Und solche, die einen Alkotest verweigern weil sie ihren Führerschein retten wollen. Es war aber sicher nicht Ziel des Gesetzes Menschen zu bestrafen, die überhaupt kein Auto gelenkt haben, aber daheim Alkohol getrunken haben.

Kurzum: Es fehlt der begründete Verdacht im Gesetz. Das zeigt der aktuelle Fall sehr eindeutig.

Was wäre Ihrer Meinung nach die Lösung?

Wäre ich Mitglied des Verkehrsausschusses im Nationalrat, hätte ich eine Idee, was bei der nächsten Sitzung besprochen werden sollte. Meiner Meinung nach sollte die Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung in zwei Punkten ergänzt werden: 1. Es muss einen bergründeten Verdacht geben und 2. Der Verdacht muss einen Bezug zum Straßenverkehr aufweisen. Auch der Verwaltungsgerichtshof selbst, hat in seinem Urteil einen Hinweis in diese Richtung gegeben (Verweis auf § 5 Abs 2 StPO, bei dem die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Grad des Verdachtes und der Rechtsgutbeeinträchtigung abgewogen werden muss, Anm.)

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