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Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber - Ihre Rechtsanwaltskanzlei in Baden. Wenn Sie einen Rechtsanwalt in Baden und Umgebung suchen, sind Sie bei uns genau richtig! Wir haben in unserer Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber klare Schwerpunkte gesetzt. Als Anwalt in Baden, setzen wir uns für Sie in den Bereichen Arbeitsrecht, Eherecht, Familienrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Unternehmensgründungen, Geährleistung, Schadenersatz und Zivilrecht, Immobilienrecht, Kaufverträge, Mietrecht und Wohnrecht, Verträge zu allen geschäftlichen Vorgängen und Verwaltungsrecht bzw. Gewerberecht ein. In Baden und Umgebung sind wir seit vielen Jahren aktiv. Wenn Sie also einen Anwalt für Fälle in Baden, Wien, Bruck an der Leitha, Eisenstadt und dem nördlichen Burgenland, oder Wiener Neustadt brauchen: wir sind die Richtigen für Sie. In besonderen Fällen sind wir juristisch als Anwalt für Sie in ganz Niederösterreich, Wien und Burgenland für sie aktiv. Denn der persönliche Kontakt bei der Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber in Baden, ist uns sehr wichtig. Seit über 30 Jahren sind wir juristisch aktiv und konnten schon sehr vielen Menschen als Anwalt helfen. Wir machen als Anwalt auch GmbH Gründungen, OG, KG und anderen Unternehmensgründungen. Anwalt Dr. Gottfried Forsthuber, Mag. Gottfried Forsthuber und das restliche Team der Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber in Baden stehen Ihnen in vielen Bereichen zur Seite. Hauskauf, Mietverträge, Familienrecht, Obsorge: Das und noch viel mehr machen wir für Sie.AktuellesUnsere StärkenKontaktTelefon: +43 2252 / 86 3 66, Fax: +43 2252 / 86 3 66 2, Adresse: Kaiser Franz Joseph Ring 5, 2500 Baden, E-Mail: kanzlei@forsthuber.at

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Aktuelles

Haftung für Facebook-Kommentare

am Mittwoch, 11 April 2018 15:23

Wegen rechtswidrigen Kommentaren auf Facebook können nicht nur die Verfasser haften, sondern auch die Seiten, auf denen sie veröffentlicht werden.

Manchmal wird fälschlich angenommen, dass das Internet einen rechtsfreien Raum darstellt. Das ist jedoch absolut nicht der Fall. Mittlerweile gibt es viele Regelungen für das Internet. Bei Kommentaren und Postings auf Facebook kann zum Beispiel nicht nur der Verfasser rechtlich verantwortlich sein, sondern auch die Betreiber der Facebook-Seiten, auf denen sie gepostet werden.

Die Betreiber von Facebook-Seiten, die ihren „Followern“ (Nutzern) die Kommentierung von Beiträgen auf der Seite ermöglichen gelten als Host-Provider im Sinne des Gesetzes (E-Commerce-Gesetz) und müssen bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf ihrer Seite unverzüglich tätig werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Facebook-Seite von einem Unternehmer oder privat betrieben wird.

Der Betreiber der Facebook-Seite „hostet“ die dort veröffentlichten Kommentare und ist nur in zwei Fällen nicht für ihren Inhalt verantwortlich:

1. wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte keine Kenntnis hat und sie nicht offensichtlich ist, oder

2. wenn er die Inhalte sobald er Kenntnis erlangt unverzüglich entfernt.

„Unverzüglich“ bedeutet in diesem Fall „ohne schuldhaftes Zögern“. Die Inhalte müssen also nicht immer sofort entfernt werden, sondern es hängt vom Einzelfall ab, wann schuldhaftes Zögern vorliegt. So kann zum Beispiel die Einholung von einem juristischen Rat angemessen sein. In diesem Fall muss der Host-Provider erst nach Auskunftserteilung tätig werden.

Laut dem Obersten Gerichtshof (OGH) handelte ein Betreiber, der zwischen der Antwort seines Rechtsvertreters (am Freitag Vormittag) und der Löschung drei Tage verstreichen ließ, nicht unverzüglich.

Entscheidung des OGH zur Unverzüglichkeit.

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