Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber - Ihre Rechtsanwaltskanzlei in Baden. Wenn Sie einen Rechtsanwalt in Baden und Umgebung suchen, sind Sie bei uns genau richtig! Wir haben in unserer Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber klare Schwerpunkte gesetzt. Als Anwalt in Baden, setzen wir uns für Sie in den Bereichen Arbeitsrecht, Eherecht, Familienrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Unternehmensgründungen, Geährleistung, Schadenersatz und Zivilrecht, Immobilienrecht, Kaufverträge, Mietrecht und Wohnrecht, Verträge zu allen geschäftlichen Vorgängen und Verwaltungsrecht bzw. Gewerberecht ein. In Baden und Umgebung sind wir seit vielen Jahren aktiv. Wenn Sie also einen Anwalt für Fälle in Baden, Wien, Bruck an der Leitha, Eisenstadt und dem nördlichen Burgenland, oder Wiener Neustadt brauchen: wir sind die Richtigen für Sie. In besonderen Fällen sind wir juristisch als Anwalt für Sie in ganz Niederösterreich, Wien und Burgenland für sie aktiv. Denn der persönliche Kontakt bei der Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber in Baden, ist uns sehr wichtig. Seit über 30 Jahren sind wir juristisch aktiv und konnten schon sehr vielen Menschen als Anwalt helfen. Wir machen als Anwalt auch GmbH Gründungen, OG, KG und anderen Unternehmensgründungen. Anwalt Dr. Gottfried Forsthuber, Mag. Gottfried Forsthuber und das restliche Team der Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber in Baden stehen Ihnen in vielen Bereichen zur Seite. Hauskauf, Mietverträge, Familienrecht, Obsorge: Das und noch viel mehr machen wir für Sie.AktuellesUnsere StärkenKontaktTelefon: +43 2252 / 86 3 66, Fax: +43 2252 / 86 3 66 2, Adresse: Kaiser Franz Joseph Ring 5, 2500 Baden, E-Mail: kanzlei@forsthuber.at

kanzlei@forsthuber.at
+43 2252 / 86 3 66

Aktuelles

Stoptafel – Einstellung wegen Geringfügigkeit?

am Mittwoch, 26 September 2018 21:06

Kann man wegen der Missachtung einer Stoptafel bestraft werden, obwohl sich ohnehin niemand daran hält?

Der aktuelle Fall

Ein Wiener blieb bei einer Stoptafel nicht stehen und bog links ab. Das sollte ihm 100€ kosten. Er erhob gegen das Straferkenntnis jedoch Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien.

Das Verwaltungsgericht führte einen Ortsaugenschein durch. Dabei kam es zum Schluss, dass die betroffene Kreuzung nicht als besonders gefährlich zu qualifizieren ist. Es sei nicht einmal so, dass Fahrzeuglenker die Verkehrslage nur dann richtig beurteilen könnten, wenn sie anhalten.

Während der ca. zehnminütigen Beobachtung blieb kein einziger Fahrzeuglenker ordnungsgemäß stehen. Dabei kam es zu keiner Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer. Da auch im vorliegenden Fall keine Gefährdung oder Behinderung durch den Täter verursacht wurde, wurde die Strafe wegen Geringfügigkeit aufgehoben.

Die Landespolizeidirektion Wien ließ das jedoch nicht auf sich sitzen und erhob außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH).

Die Entscheidung

Der VwGH hielt fest, dass die Beachtung eines Stoppschildes zu den wichtigsten Grundregeln des Straßenverkehrs gehört und jedem Kraftfahrer unter allen Umständen mit besonderer Sorgfalt zu beachten ist.

Das zu schützende Rechtsgut ist dabei die Aufrechterhaltung der Sicherheit im Straßenverkehr. Dieser kommt erhebliche Bedeutung zu, von Geringfügigkeit kann nicht die Rede sein. Damit fehlt es an den Voraussetzungen für die Aufhebung der Strafe und es bleibt bei der Bestrafung.

Die gesamte Entscheidung

Ähnliche Beiträge

forsthuber jetzt Termin vereinbaren rot