Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber - Ihre Rechtsanwaltskanzlei in Baden. Wenn Sie einen Rechtsanwalt in Baden und Umgebung suchen, sind Sie bei uns genau richtig! Wir haben in unserer Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber klare Schwerpunkte gesetzt. Als Anwalt in Baden, setzen wir uns für Sie in den Bereichen Arbeitsrecht, Eherecht, Familienrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Unternehmensgründungen, Geährleistung, Schadenersatz und Zivilrecht, Immobilienrecht, Kaufverträge, Mietrecht und Wohnrecht, Verträge zu allen geschäftlichen Vorgängen und Verwaltungsrecht bzw. Gewerberecht ein. In Baden und Umgebung sind wir seit vielen Jahren aktiv. Wenn Sie also einen Anwalt für Fälle in Baden, Wien, Bruck an der Leitha, Eisenstadt und dem nördlichen Burgenland, oder Wiener Neustadt brauchen: wir sind die Richtigen für Sie. In besonderen Fällen sind wir juristisch als Anwalt für Sie in ganz Niederösterreich, Wien und Burgenland für sie aktiv. Denn der persönliche Kontakt bei der Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber in Baden, ist uns sehr wichtig. Seit über 30 Jahren sind wir juristisch aktiv und konnten schon sehr vielen Menschen als Anwalt helfen. Wir machen als Anwalt auch GmbH Gründungen, OG, KG und anderen Unternehmensgründungen. Anwalt Dr. Gottfried Forsthuber, Mag. Gottfried Forsthuber und das restliche Team der Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber in Baden stehen Ihnen in vielen Bereichen zur Seite. Hauskauf, Mietverträge, Familienrecht, Obsorge: Das und noch viel mehr machen wir für Sie.AktuellesUnsere StärkenKontaktTelefon: +43 2252 / 86 3 66, Fax: +43 2252 / 86 3 66 2, Adresse: Kaiser Franz Joseph Ring 5, 2500 Baden, E-Mail: kanzlei@forsthuber.at

kanzlei@forsthuber.at
+43 2252 / 86 3 66

Aktuelles

„Geschlechterklauseln“ in Gesellschaftsverträgen unzulässig?

am Mittwoch, 08 Mai 2019 16:53

Andere Zeiten – andere Sitten. Laut einem Gesellschaftsvertrag aus den 60ern werden männliche Erben bei der Nachfolge bevorzugt. Kann dagegen heute rechtlich vorgegangen werden?

Der aktuelle Fall

Im Jahr 1963 wurde ein Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditgesellschaft (KG) abgeschlossen. Darin war vorgesehen, dass im Fall des Ablebens eines Gesellschafters dessen gesetzliche männliche Erben in seine Rechte und Pflichten eintreten.

Ein Gesellschafter begehrte nun gegenüber den beiden anderen Mitgesellschaftern die Feststellung der Nichtigkeit der betreffenden Punkte im Gesellschaftsvertrag. Dies wurde damit begründet, dass Frauen nach den Klauseln nicht mit Männern gleichgestellt sind. Der ursprüngliche Kläger verstarb während des Verfahrens und das Verfahren wurde durch die Verlassenschaft fortgesetzt.

Das Verfahren bisher

Die Klage war zunächst erfolgreich. Das Landesgericht Salzburg gab der Klage statt. Auch das Oberlandesgericht Linz bestätigte diese Entscheidung in zweiter Instanz. Das letzte Wort in der Sache hatte der Oberste Gerichtshof (OGH).

Die Entscheidung

Nach der EU-Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist jegliche unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts unzulässig. Dies gilt sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor. Eine Diskriminierung in Verbindung mit der Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens und auch der Aufnahme oder mit der Ausweitung jeglicher anderen Art von selbständiger Tätigkeit hat zu unterbleiben.

Abzuwägen ist zwischen der Privatautonomie der Gesellschafter bei der Gestaltung der Verträge und dem Verbot der Diskriminierung nach dem Geschlecht. Da die Gesellschafter kein schutzwürdiges Bedürfnis haben, in den Nachfolgeregelungen nach dem Geschlecht zu unterscheiden, fällt diese Wertung zu Lasten der Gesellschafter aus.

Der Vertrag verstieß zum Zeitpunkt seiner Errichtung nicht gegen die damals geltenden guten Sitten, heutzutage jedoch schon. Diese nachträgliche Sittenwidrigkeit kann mit Klage geltend gemacht werden.

Differenzierungen nach dem Geschlecht in Gesellschaftsverträgen sind jedenfalls unzulässig, soweit dadurch der Zugang zur Ausübung unternehmerischer Tätigkeit eingeschränkt wird. Die Klage war daher erfolgreich und die betroffenen Klauseln wurden für unwirksam erklärt.

Die gesamte Entscheidung.

Ähnliche Beiträge

forsthuber jetzt Termin vereinbaren rot