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Aktuelles

Steuerreform 2020 – Teil 3

am Dienstag, 28 Mai 2019 19:01

Laut einem Minerialentwurf soll es zu umfassenden Änderungen im Steuerrecht ab 2020 kommen. Auch wenn sich innenpolitisch derzeit viel tut und abzuwarten bleibt, was sich alles noch ändert, stellen wir die wichtigsten Änderungen in einer Serie von drei Teilen im Detail vor.

Noch nichts ist in Stein gemeißelt - was tatsächlich beschlossen wird zeigt sich in den kommenden Wochen und Monaten.

Im dritten und letzten Teil der Serie stellen wir die geplanten Änderungen betreffend Fahrzeugen, Tabak, der Kommunalsteuer und diversen anderen Abgaben vor.

Motorbezogene Versicherungssteuer

Ökologisierung

Eine Lenkungswirkung im Umweltbereich soll in Zukunft nicht nur beim Kauf eines Kraftfahrzeuges, sondern auch bei der laufenden Besteuerung erfolgen. Deshalb soll die Besteuerung von Personenkraftwagen und Krafträdern im Rahmen der motorbezogenen Versicherungssteuer und Kraftfahrzeugsteuer sozial verträglich und ökologisch umgestaltet werden.

In Zukunft soll für nach dem 29.02.2020 neu zugelassene PKW - neben der Leistung des Verbrennungsmotors (bzw des Hubraums für Krafträder) - auch der CO2-Ausstoß des Kraftfahrzeuges im Steuersatz berücksichtigt werden.

Es sollen nur zukünftig erstmalig zugelassene Kraftfahrzeuge betroffen sein, da ausschließlich zukünftige Kaufentscheidungen beeinflusst werden sollen. Die Abzugsbeträge für den CO2-Ausstoß und die Kilowatt im Steuersatz, sollen jährlich sinken, um den Lenkungseffekt zu unterstützen, weil aufgrund der technischen und gesetzlichrn Änderungen mit sinkenden Werten zu rechnen ist.

Elektrizitätsabgabe

Photovoltaikanlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stromerzeugung. In Umsetzung von „Leuchtturm 6“ der Integrierten Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung „mission 2030“ sollen zusätzliche Anreize zur „Eigenstromerzeugung“ durch Photovoltaik gesetzt werden und die Eigenstromsteuer für Photovoltaikanlagen abgeschafft werden.

Die jährlich nachweisbar selbst verbrauchte elektrische Energie soll demnach von der Steuer befreit werden, soweit sie mittels Photovoltaik von Elektrizitätserzeugern selbst erzeugt und nicht in das Netz eingespeist, sondern selbst verbraucht wird.

Mineralölsteuer, Erdgasabgabe, Energieabgabevergütung

In Umsetzung von „Leuchtturm 7“ der Integrierten Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung „mission 2030“ sollen Wasserstoff und „Biogas“ grundsätzlich nicht weiter dem Mineralölsteuergesetz unterliegen, sondern weitgehend dem Erdgasabgabegesetz zugeordnet werden. Eine Steuerbegünstigung soll vorgesehen werden.

Zu beachten ist aber folgende Einschränkung: Soweit Biogas (verflüssigt) dem Steueraussetzungsverfahren unterliegt, soll es wegen zwingender EU-Rechtsvorschriften weiter der Mineralösteuer unterliegen, jedoch einer günstigeren Besteuerung unterzogen werden.

LNG-Besteuerung (verflüssigtes Erdgas) soll im Mineralölsteuergesetz geregelt werden. Weiterhin soll eine Steuerbefreiung für LNG aus erneuerbaren Quellen („Bio-LNG“, dzt noch nicht am Markt) bestehen. Begünstigte Besteuerung ist für fossiles LNG, entsprechend Erdgasabgabesatz, vorgesehen.

Kommunalsteuer

Zukünftig soll für die Kommunalsteuer das für die Erhebung der Lohnsteuer zuständige Finanzamt zuständig sein.

Bundesabgabenordnung

In der Bundesabgabenordnung (BAO) sollen Verweise bereinigt und aktualisiert und inhaltliche Anpassungen vorgenommen werden.

Im Bereich der elektronischen Einsichtnahme in Akten werden Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung getroffen.

Normverbrauchsabgabe

Grundlage der Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Personenkraftwagen ist seit März 2014 der CO2-Emissionswert in Gramm CO2/km.

Zukünftig soll auf das Messverfahren WLTP (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure) ebgestellt werden. WLTP basiert auf weltweit gesammelten Fahrdaten und erzielt mit seiner dynamischeren Ausrichtung realistischere, im Regelfall höhere Messergebnisse hinsichtlich Treibstoffverbrauch und CO2-Emissionen. Damit ist eine Erhöhung der CO2-Emissionswerte im Vergleich zum aktuellen Messverfahren von durchschnittlich ungefähr 20 % - 25 % erwarten. Dabei werden verschiedene Fahrzeugmodelle unterschiedlich betroffen sein.

Ziel ist es die Abgabenbelastung insgesamt nicht zu erhöhen, gleichzeitig aber eine ökologischere Treffsicherheit im Rahmen der NoVA zu erreichen. Daher soll ab 2020 in einem ersten Schritt die bestehende NoVA-Formel annäherungsweise an die neuen bzw künftigen CO2-Emissionswerte angepasst werden. Der Malusbetrag für Fahrzeuge mit besonders hohen CO2-Emissionen soll von derzeit € 20,- auf € 40,- je g/km angepasst werden. Auch für Krafträder (insb Motorräder) soll die NoVA künftig auf Basis der CO2-Emissionswerte erhoben werden.

Tabaksteuer

Die Tabaksteuersätze für Tabakwaren sollen stufenweise angepasst werden.

Bei den Tabaksteuersätzen für Zigaretten soll das mengenbezogene Steuerelement in drei Stufen (2020-2022) zu jeweils fünf Euro je 1.000 Stück angehoben und das wertabhängige Steuerelement in drei Stufen zu jeweils 1,5 % des Kleinverkaufspreises gesenkt werden.

Die Mindestverbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten soll in drei Stufen (2020-2022) von derzeit € 110,- auf € 140,- je Kilogramm angepasst werden. Der Tabaksteuersatz für Tabak zum Erhitzen soll ebenfalls in drei Stufen angehoben werden.

Tabakmonopol

Für aktive behinderte Trafikanten gibt es weiterhin geringere Chancen, ein größeres Tabakfachgeschäft zu übernehmen, während neu bestellte Trafikanten bei größeren, umsatzstärkeren Trafiken mit deren Führung manchmal überfordert sind.

Um Besitzern umsatzschwächerer Tabaktrafiken eine Karrieremöglichkeit innerhalb des Tabakmonopolsystems bieten zu können, sollen bei öffentlichen Ausschreibungen behinderte Trafikanten anderen Bewerbern mit einem speziellen Vorzugsrecht vorgezogen werden. Das neue Vorzugsrecht soll nur für aktive Trafikanten gelten, die im Zeitpunkt der Vergabe der Trafik bereits ein Tabakfachgeschäft führen. Um ausreichende Erfahrung in der Trafikführung sicherzustellen, soll eine Wartefrist von 5 Jahren gelten.

Bestellungsverträge mit Inhabern von Tabakverkaufsstellen sollen zukünftig - über die gesetzlich bereits geregelten Fälle hinaus - kündbar sein, im Interesse der Schaffung neuer und Absicherung bestehender Tabakfachgeschäfte.

Punzierung

Aufgrund der geringen Inanspruchnahme soll die Möglichkeit abgeschafft werden, Edelmetallgegenstände beim Edelmetallkontrolllabor prüfen und punzieren zu lassen. Aufgrund dieser Änderung wird in einem Zug die Punzierungskontrollgebühr abgeschafft.

Der aktuelle Stand des Verfahrens im Parlament.

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