Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber - Ihre Rechtsanwaltskanzlei in Baden. Wenn Sie einen Rechtsanwalt in Baden und Umgebung suchen, sind Sie bei uns genau richtig! Wir haben in unserer Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber klare Schwerpunkte gesetzt. Als Anwalt in Baden, setzen wir uns für Sie in den Bereichen Arbeitsrecht, Eherecht, Familienrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Unternehmensgründungen, Geährleistung, Schadenersatz und Zivilrecht, Immobilienrecht, Kaufverträge, Mietrecht und Wohnrecht, Verträge zu allen geschäftlichen Vorgängen und Verwaltungsrecht bzw. Gewerberecht ein. In Baden und Umgebung sind wir seit vielen Jahren aktiv. Wenn Sie also einen Anwalt für Fälle in Baden, Wien, Bruck an der Leitha, Eisenstadt und dem nördlichen Burgenland, oder Wiener Neustadt brauchen: wir sind die Richtigen für Sie. In besonderen Fällen sind wir juristisch als Anwalt für Sie in ganz Niederösterreich, Wien und Burgenland für sie aktiv. Denn der persönliche Kontakt bei der Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber in Baden, ist uns sehr wichtig. Seit über 30 Jahren sind wir juristisch aktiv und konnten schon sehr vielen Menschen als Anwalt helfen. Wir machen als Anwalt auch GmbH Gründungen, OG, KG und anderen Unternehmensgründungen. Anwalt Dr. Gottfried Forsthuber, Mag. Gottfried Forsthuber und das restliche Team der Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber in Baden stehen Ihnen in vielen Bereichen zur Seite. Hauskauf, Mietverträge, Familienrecht, Obsorge: Das und noch viel mehr machen wir für Sie.AktuellesUnsere StärkenKontaktTelefon: +43 2252 / 86 3 66, Fax: +43 2252 / 86 3 66 2, Adresse: Kaiser Franz Joseph Ring 5, 2500 Baden, E-Mail: kanzlei@forsthuber.at

Gleich anrufen und Termin verbeinbaren: +43 2252 86 3 66

telefon icon

kanzlei@forsthuber.at
+43 2252 / 86 3 66

Aktuelles

Haushaltsversicherung: Raub durch Betäubungsmittel

am Donnerstag, 13 Februar 2020 19:21

Ein Urlauber wollte seinen Wohnwagen verkaufen. Das ging jedoch ordentlich nach hinten los: ihm wurde Betäubungsmittel verabreicht und 36.000 € abgenommen. Die Versicherung wollte dafür nicht einstehen, da unsicher war ob Gewalt im Spiel war.

Der aktuelle Fall

Ein Urlauber wollte zum Schluss seines Urlaubs seinen Wohnwagen im Ausland verkaufen. Er annoncierte das Fahrzeug in einer lokalen Zeitung, worauf sich eine Interessentin meldete. Der Kaufpreis sollte 8.500 € betragen. Die Interessentin teilte dem Verkäufer mit, dass sie kein Bargeld für den Kauf, aber englische Lire Goldmünzen geerbt hat, mit denen sie bezahlen wollte. Nachdem der Verkäufer die Goldmünzen nicht als Kaufpreis annehmen wollte, stimmte aber zu, ihr beim Verkauf der Goldmünzen behilflich zu sein. Er kontaktierte einen Goldschmied, der die Münzen nach einer Echtheitsprobe zum aktuellen Goldtageskurs kaufen wollte.

Gold statt Geld

Daher wollte er bei einem Juwelier vor Ort die Echtheit der Münzen überprüfen. Er sollte die Münzen dann kaufen und dem Goldschmied weiterverkaufen. Von dem Geld wäre dann der Kaufpreis für den Wohnwagen abzuziehen.

Nach dem aktuellen Tageskurs war der Wert der 160 Stück englischen Lire Goldmünzen 36.000 €. Der Urlauber behob 41.000 € bei einer Bank und traf sich anschließend mit der vermeintlichen Interessentin. Nach einer kurzen Autofahrt bestand sie darauf, unbedingt einen Kaffee trinken zu wollen, wozu sich er sich schlussendlich überreden ließ. Sie mischte ihm unbemerkt ein Betäubungsmittel in den Kaffee.

Hypnotisierter Zustand

Er bemerkte nach einiger Zeit, dass sein Reaktionsvermögen zurückging und seine Wahrnehmung stark beeinträchtigt war. Er fühlte sich sehr schlecht, konnte keine eigenen Entscheidungen mehr treffen und hörte willenlos auf die Befehle und Anweisungen der Frau, die ihn auch während der anschließenden Fahrt noch mehrfach mit einem nicht näher bestimmbaren Spray besprühte.

Sie dirigierte ihn in eine berüchtigte Gegend, in der sehr viele Überfälle stattfinden. Ein Mann nahm ihm dort dann das Geld ab. Die näheren Umstände dieser Geldübergabe stehen nicht jedoch fest. Es lässt sich nicht mehr feststellen, ob er das Geld „freiwillig“ übergeben hat oder ob ihm dieses gewaltsam oder durch Drohung mit einer Waffe abgenommen wurde. Aufgrund seines Zustands machte das Opfer alles, was ihm aufgetragen wurde.

Cent-Münzen statt Gold

Nachdem er das Geld übergeben hatte, wurde ihm eine Socke zugeworfen, in der sich angeblich die Goldmünzen befinden sollten. Danach entfernten sich die Täter rasch. In der Socke waren nicht die vereinbarten Goldmünzen, sondern bloß Cent-Münzen.

Zahlt die Versicherung?

Das Opfer verlangte von seiner Haushaltsversicherung 36.000 €, also den Betrag, der ihm abgenommen worden ist. Versicherungsschutz besteht bei „Beraubung“.

Die Versicherung wollte jedoch nicht zahlen. Es ist nämlich nicht sicher, ob es zu einem Einsatz tätlicher Gewalt gekommen ist. „Beraubung“ würde nur vorliegen wenn Gewalt eingesetzt oder angedroht worden wäre.

Das Opfer klagte die Versicherung.

Das Verfahren bisher

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es führte aus, dass der Begriff des Raubes aus dem Strafrecht maßgeblich ist. Die Verabreichung von Betäubungsmitteln mit der Wirkung einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung fällt unter den für einen Raub vorausgesetzten Gewaltbegriff. Daher besteht für den Vorfall Versicherungsschutz. Die Versicherung wollte das so aber nicht stehen lassen und brachte Berufung gegen das Urteil ein.

Das Berufungsgericht gab der Berufung keine Folge. Das Urteil des Erstgerichts wurde bestätigt. Die Versicherung wollte jedoch immer noch nicht zahlen und erhob Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH), der das letzte Wort in der Sache hatte.

Die Entscheidung

Der OGH bejahte den Versicherungsschutz und führte aus, dass der in der „Beraubung“ enthaltene Gewaltbegriff auch den Einsatz von Betäubungsmitteln einschließt. Dies entspricht nicht nur herrschender Auffassung zum „Raub“ im Strafrecht, sondern auch der Alltagssprache.

In der Haushaltsversicherung ist vom Begriff „Beraubung“ – wie im Strafrecht unter „Raub“ – nicht nur ein unmittelbarer körperlicher Angriff, sondern auch der Einsatz eines willensbrechenden Betäubungsmittels mit erheblichen psychischen und physischen Wirkungen erfasst.

Nun muss die Versicherung also schlussendlich zahlen.

Die gesamte Entscheidung.

Ähnliche Beiträge

forsthuber jetzt Termin vereinbaren rot

Nächste Veranstaltungen

There are no up-coming events

Unser Angebot

-