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Bei neuem Arbeitgeber schlecht gemacht – Schadenersatz

am Freitag, 21 Februar 2020 16:49

Auch nach Vertragsende trifft einen Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht. Wenn er seine Ex-Mitarbeiter ohne ausreichenden Grund schlecht macht, kann er schadenersatzpflichtig werden.

Fürsorgepflicht auch nach Ende des Dienstvertrags

Den Arbeitgeber trifft gegenüber seinen Arbeitnehmern eine Fürsorgepflicht, die auch ihre vermögensrechtlichen Interessen erfasst. Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft diese Fürsorgepflicht und entsteht dem Arbeitnehmer ein Schaden, dann kann dieser Schadenersatzansprüche geltend machen.

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers wirkt nach und gilt damit auch nach Beendigung des Vertrags. Der Arbeitgeber ist damit auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen. Mit anderen Worten hat der Arbeitgeber die Interessen des Arbeitnehmers weiter zu berücksichtigen.

Diese Verpflichtung besteht auch im Zusammenhang mit Auskünften gegenüber potentiellen neuen Arbeitgebern. Grundsätzlich besteht eine Verpflichtung des Arbeitgebers, über frühere Arbeitnehmer keine nachteiligen Bemerkungen zu machen.

Interessenabwägung

Das Interesse des ehemaligen Arbeitnehmers am Unterbleiben nachteiliger Mitteilungen (Informationen) ist mit den schützenswerten Interessen anderer Beteiligter zu vergleichen. Verglichen wird mit den Interessen potentieller neuer Arbeitgeberr und des früheren Arbeitgebers, vereinzelt auch mit jenen anderer Personen oder gar der Allgemeinheit.

Schützenswerte Interessen dürfen also durchaus wahrgenommen werden. Es ist also nicht generell so, dass ein ehemaliger Arbeitgeber niemandem mitteilen darf, dass ein gekündigter Arbeitnehmer grob gehandelt hat und ihm ein Schaden entstanden ist. Eine Mitteilung muss eben im richtigen Verhältnis zu allen Interessen stehen. Ein Arbeitgeber darf seine ehemaligen Mitarbeiter jedenfalls nicht ohne Grund schlecht machen.

Der aktuelle Fall

Oft ist es so, dass ehemalige Arbeitgeber um Informationen über ausgeschiedene Arbeitnehmer gebeten werden. In diesem Fall war es anders. Ein ehemaliger Arbeitgeber richtete an seinen ehemaligen Arbeitnehmer ein Schreiben, in dem er eindringlich auf seine nachvertraglichen Rechtspflichten hingewiesen wurde. Dieses Schreiben wurde auch dem Alleingesellschafter der Gesellschaft übermittelt, bei der er bereits ein neues Dienstverhältnis hatte und seine Bestellung zum Geschäftsführer schon im Raum stand.

Dabei ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass das Schreiben objektiv geeignet war, das Fortkommen des Arbeitnehmers dadurch zu erschweren, dass er die von ihm angestrebte Stelle als Geschäftsführer nicht erlangt. Und so geschah es dann auch. Wegen dem Schreiben erhielt er die angestrebte Position nicht.

Der Arbeitnehmer verlangte von seinem ehemaligen Arbeitgeber deswegen Schadenersatz.

Die Entscheidung

Das Berufungsgericht verneinte ein überwiegendes Interesse des ehemaligen Arbeitgebers an einer Übermittlung des Schreibens an den neuen Arbeitgeber. Der alte Arbeitgeber erhob dagegen außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH).

Der OGH bestätigte wies die Revision zurück und es bleibt damit bei der Entscheidung des Berufungsgerichtes. Der ehemalige Arbeitgeber hat seine Fürsorgepflicht verletzt und der Arbeitnehmer kann Schadenersatz geltend machen.

Die gesamte Entscheidung.

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