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Kündigung bei Väterkarenz - gibt's das?

am Donnerstag, 12 März 2020 18:03

Ein Arbeitnehmer wurde gleich nachdem er bekannt gegeben hat, dass er auf Väterkarenz gehen will gekündigt. Kommt der Arbeitgeber damit durch?

Der aktuelle Fall

Ein Trainer für Deutschkurse übte diese Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber seit 03.10.2016 aus. Am 07.05.2018 gab er seinem Arbeitgeber bekannt, dass er vom 03.09.2018 (einem Montag) bis 03.05.2019 Väterkarenz in Anspruch nehmen will.

Gleich am nächsten Tag, dem 08.05.2018, übermittelte der Arbeitgeber ihm eine Kündigung zum 30.06.2018. Außerdem verlangte der Arbeitgeber die Vorlage der Karenzmeldung der Mutter des Kindes. Aus dieser Meldung ergab sich, dass die Karenz der Mutter bis 31.08.2018 (einem Freitag) dauern sollte.

Der Arbeitnehmer wollte das nicht auf sich sitzen lassen und klagte den Arbeitgeber auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses. Die Kündigung durch den Arbeitgeber sei nämlich wegen der Karenz unwirksam. Die Voraussetzungen für eine geteilte Karenz würden vorliegen, da seine Karenz unmittelbar an die der Mutter anschließt und nur das arbeitsfreie Wochenende dazwischen liegt.

Das Verfahren bisher

Der Arbeitgeber war auf dem Standpunkt, dass die Karenz des Klägers nicht unmittelbar an die der Mutter anschließt. Daher würde es keinen Kündigungsschutz geben.

Das Erstgericht folgte dieser Ansicht und gab dem Arbeitgeber recht. Der Arbeitnehmer erhob dagegen Berufung und hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht Wien gab der Klage als Berufungsgericht statt. Damit war jedoch der Arbeitgeber wieder nicht zufrieden und erhob Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH).

Die Entscheidung

Teilung der Karenz nur ohne zeitliche Lücke

Nach dem Väter-Karenzgesetz kann die Karenz zweimal geteilt und vom Vater abwechselnd mit der Mutter in Anspruch genommen werden. Ein Karenzteil muss mindestens zwei Monate betragen und beginnt „im unmittelbaren Anschluss“ an eine Karenz der Mutter.

In den Erläuterungen zum Gesetz heißt es dazu: „Dem bisherigen Konzept entsprechend müssen die Karenzurlaubsteile unmittelbar aneinander anschließen.“ Die zuvor geltende Regelung sah vor, dass der Karenzurlaub des Vaters „mit dem auf den Ablauf des Karenzurlaubes der Mutter folgenden Tag“ beginnt.

Daher ist auch die aktuelle Formulierung „im unmittelbaren Anschluss“ so wie die Vorgängerbestimmung als „mit dem darauffolgenden Kalendertag“ zu verstehen.

Dass im Zeitraum zwischen dem Ende der Karenz eines Elternteils und dem Beginn der Karenz des anderen Elternteils keine Arbeitsverpflichtung besteht (Wochenende), führt nicht dazu, dass die Karenzen als „im unmittelbaren Anschluss“ angesehen werden können.

Datumsangabe - objektiver Erklärungswert

Die Frage ist jedoch, wie ein redlicher Arbeitgeber das abgegebene Ansuchen verstehen darf. Immerhin liegt dazwischen nur das Wochenende, an dem keine Arbeitsverpflichtung besteht. Im Arbeitsrecht kommt es auf den objektiven Erklärungswert einer Willensäußerung an.

Nach diesen Umständen konnte hier kein Zweifel daran bestehen, dass der Kläger eine „unmittelbar anschließende“ Karenz im Sinne des Gesetzes beabsichtigte. Die unrichtige Datumsbezeichnung beruhte auf einem jederzeit aufklärbaren Irrtum und war für den Anspruch auf Karenz ohne Bedeutung.

Damit bestand aber auch Kündigungsschutz, der mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor Antritt der Karenz beginnt.

Daher bestätigte der OGH die Entscheidung des Berufungsgerichts und der Arbeitnehmer gewinnt damit das Verfahren.

Die Entscheidung.

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