Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber - Ihre Rechtsanwaltskanzlei in Baden. Wenn Sie einen Rechtsanwalt in Baden und Umgebung suchen, sind Sie bei uns genau richtig! Wir haben in unserer Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber klare Schwerpunkte gesetzt. Als Anwalt in Baden, setzen wir uns für Sie in den Bereichen Arbeitsrecht, Eherecht, Familienrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Unternehmensgründungen, Geährleistung, Schadenersatz und Zivilrecht, Immobilienrecht, Kaufverträge, Mietrecht und Wohnrecht, Verträge zu allen geschäftlichen Vorgängen und Verwaltungsrecht bzw. Gewerberecht ein. In Baden und Umgebung sind wir seit vielen Jahren aktiv. Wenn Sie also einen Anwalt für Fälle in Baden, Wien, Bruck an der Leitha, Eisenstadt und dem nördlichen Burgenland, oder Wiener Neustadt brauchen: wir sind die Richtigen für Sie. In besonderen Fällen sind wir juristisch als Anwalt für Sie in ganz Niederösterreich, Wien und Burgenland für sie aktiv. Denn der persönliche Kontakt bei der Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber in Baden, ist uns sehr wichtig. Seit über 30 Jahren sind wir juristisch aktiv und konnten schon sehr vielen Menschen als Anwalt helfen. Wir machen als Anwalt auch GmbH Gründungen, OG, KG und anderen Unternehmensgründungen. Anwalt Dr. Gottfried Forsthuber, Mag. Gottfried Forsthuber und das restliche Team der Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber in Baden stehen Ihnen in vielen Bereichen zur Seite. Hauskauf, Mietverträge, Familienrecht, Obsorge: Das und noch viel mehr machen wir für Sie.AktuellesUnsere StärkenKontaktTelefon: +43 2252 / 86 3 66, Fax: +43 2252 / 86 3 66 2, Adresse: Kaiser Franz Joseph Ring 5, 2500 Baden, E-Mail: kanzlei@forsthuber.at

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Aktuelles

Corona-Volksbegehren.at

am Montag, 12 Oktober 2020 23:58

Haben Sie gewusst, dass ein Corona-Volksbegehren zur Unterschrift aufliegt? Wir bis vor Kurzem auch nicht.

———Wieder möglich: Klienten/Kundenverkehr in unserer Kanzlei (bitte Mund-Nasenschutz mitnehmen). Wir unterstützen Sie auch weiterhin in Ihren rechtlichen Belangen!
persönliche Abgabe von Unterlagen: Bitte Sicherheits- und Desinfektionshinweise beachten.
Wir achten in unserer Kanzlei auf die Einhaltung behördlich angeordneter Maßnahmen. Ausreichend Mögilchkeiten zur Desifektion stehen ebenfalls zu Verfügung.

Es ist wichtig gerade in dieser Krise die Meinungsvielfalt und den Diskurs aufrechtzuerhalten. Der Trend zur Vereinheitlichung der Meinung hat ein Maß angenommen, das an die Meinungsvielfalt erinnert werden muss.

Haben Sie gewusst, dass ein Corona-Volksbegehren zur Unterschrift aufliegt?
Wir bis vor Kurzem auch nicht. In kaum einem Medium wird darauf hingewiesen; dies obwohl die derzeitige Krise wohl als die gravierendste seit etwa 75 Jahren zu bezeichnen ist. Es ist eigenartig, dass dieses Volksbegehren fast schon totgeschwiegen wird; dies obwohl die Proponenten - zumindest was deren medizinischen und infektiologischen Qualifikationen anbelangt - durchaus etwas zu sagen haben. Bilden Sie sich selbst eine Meinung unter Corona-Volksbegehren.at.

Dass sich der politische Diskurs in Österreich verengt, ist auch an der Tendenz zur Vereinheitlichung der Meinung zu bemerken. Selbst sachliche Beiträge werden mit einem shitstorm bedacht, nur weil sie von der derzeitigen Mehrheitsmeinung abweichen. Dabei wird übersehen, dass der wissenschaftliche Erkenntnisgewinn laufend voranschreitet. Wozu also diese Meinungseskalation? (Siehe etwa: Welchen Schaden die Corona-Maßnahmen der Regierung anrichten! Sterben wirklich Kinder? (Bonelli).

Wir können Sie daher nur dazu ermutigen sich weiterhin zu informieren, da die krisenbedingten Maßnahmen massiv in unsere Grundrechte eingreifen; in Grundrechte, die teilweise seit 1867 bestehen. Insbesondere betroffen sind das Eigentumsrecht (Art 5 StGG; Art 1 1. ZPEMRK), die Berufswahl und Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG), die Vereins- und Versammlungsfreiheit und damit auch die Betätigungsfreiheit politischer Parteien (Art 12 StGG, Art 11 EMRK), die Meinungsfreiheit (Art 13 StGG), das Recht auf Religionsausübung (Art 15 StGG), die Freiheit der Wissenschaft und Lehre (Art 16 StGG), die Kunstfreiheit (Art 17a StGG), die Berufsausbildungsfreiheit (Art 18 StGG), das Recht auf persönliche Freiheit (BVG) über den Schutz der persönlichen Freiheit (Art 5 EMRK), das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK), die Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 EMRK), das Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens (Art 4 StGG), dem Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art 7 B-VG) und schließlich, was die bisherige (tlw. unrühmliche) Verordnungs- und Gesetzgebung iZm Corona betrifft, auch das Gebot der Bestimmtheit von Gesetzen (Art 18 B-VG).

Auch Datenschutzrechtlich ermöglichte die Corona-Krise Maßnahmen, die weit in die Privatsphäre hineinreicht. Maßnahmen, die ohne Krise kaum denkbar gewesen wären. Wenngleich die angebotene Tracking-App des Österreichischen Roten Kreuzes in ihrer aktuellen Form nach Expertenansicht datenschutzrechtlich nicht bedenklich ist, ist sie auch aufgrund mangelnder Verfolgbarkeit der Kontakte nicht zielführend. Im Zuge der Einführung der App ist im Betriebssystem von Handys jedoch eine Schnittstelle geschaffen worden, die die Ortung und Verfolgung von Mobiltelefonen möglich macht.

Die teilweise in irgendwelchen Schubladen liegenden Anwesenheitslisten in Gastronomiebetrieben sind datenschutzrechtlich sehr problematisch. Die Gefahr, dass diese auch für andere Zwecke - z.B. die Ermittlungsarbeit der Polizei in anderer Sache - missbraucht werden, hat sich in Einzelfällen bereits realisiert.

Die verfassungskonforme, juristisch relevante Frage lautet daher: Stimmt das Verhältnis zwischen der Reduzierung des Risikos, an SARS-CoV2 zu erkranken und ggf. zu sterben, und dem (realisierten) Risiko, dass die Abwehrmaßnahmen negative Auswirkungen zeitigen? Es geht letztlich also um die Abwägung von Lebensrisiken. Nur wenn das Heilmittel nicht schädlicher ist als die Krankheit, kann eine Maßnahme gerechtfertigt sein.

Grade bei massiven Freiheitsbeschränkungen ist der Staat verpflichtet, fortwährend zu prüfen, ob diese zur Gefahrenabwehr zwingend erforderlich sind, ob es mildere Mittel gibt und/oder die Kollateralschäden schwerer wiegen als z.B. der Gesundheitsschutz. Der Staat muss sich dabei ständig aktiv um Erkenntnisgewinn (z.B. hinsichtlich Gefährlichkeit des Virus, Zuwachs an Lockdown-Opfern) bemühen, um so die Grundrechtseingriffe stets auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren.

In diesen Zeiten ist das Engagement der Zivilgesellschaft daher umso wichtiger. Denn was auch immer die Zukunft bringt: Dieses Virus markiert einen Wendepunkt in der Geschichte. In einigen Jahren werden wir uns an diese Zeit erinnern und fragen, ob wir als Gesellschaft damals richtig gehandelt haben. Information ist jetzt das A und O. Dabei gilt: „Wie plausibel und nachprüfbar sind die vorgebrachten Argumente für Sie?“ Finden Sie es für sich heraus.

Corona-Volksbegehren.at: Das österreichische Volksbegehren zur Krise
Corona-ausschuss.de: Stiftung Corona-Ausschuss – ca 4.000 Minuten Videomaterial, Zwischenbericht, Expertenmeinungen
Gesundheitsministerum.at - Aktuelles zum Corona-Virus

Fragen? Jetzt Beratungsgespräch vereinbaren (telefonisch oder per Videokonferenz). Telefon: 02252 86 366

Hier finden Sie für Bürger, Verbraucher und Unternehmen weitere wichtige Informationen zum Thema Corona:

Erbschaftsteuer nach Corona-Krise? - Jetzt Schenkungen prüfen!

Willkür bei Unternehmens-Öffnungen?

Corona und die Kredite

Corona und die Steuer + Bonuszahlungen

Corona und die Verträge

AGB sicher gestalten

Keine Miete bei Corona: Eine gute Idee?

Corona und die Miete (basic Info)

Klicken gegen die Krise — Handel geht Online!

Corona und die Reise

Corona und der Unterhalt

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Zahlt der Staat genug wegen Corona-Maßnahmen?

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Unternehmen in der Krise – Droht Insolvenzwelle wegen Corona?

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