Blog-Special: Wollen Sie wissen, mit welcher Begründung Österreich seit März 2020 im Lockdown sitzt? Wir auch. Die Antwort der Regierung überrascht. Details in #9.
In unserem VideoBlog geht es speziell um Grundrechte in Zeiten der Pandemie. Audiatur et altera pars bedeutet: In der Entscheidungsfindung muss auch die andere Seite gehört werden. Das passiert derzeit garnicht.
>> Betonung auf dem „a“ [audi-a-tur]
Hier geht’s zum Audiatur-Bericht*, 16.03.2021
Interview Univ.Prof. Dr. Franz Allerberger im Wortlaut, 28.06.2021
Der dieswöchige Beitrag ist ein wenig anders als alle zuvor. Unsere Kanzlei wurde von berliner Anwaltskollegen eingeladen im Corona-Ausschuss über
# aktuelles von unserem laufenden Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zu berichten, sowie
# was Eltern und Kinder gegen den Testzwang in Schulen tun können.
Die Stiftung
Die Stiftung corona-Ausschuss, wurde von vier berliner Anwälten ins Leben gerufen, die sich multidisziplinär mit dem Thema auseinandersetzt. Seit Juni 2020 wird wöchentlich in mehrstündigen Sitzungen an der Aufarbeitung dieser Pandemie gearbeitet und werden dabei profunde Gesprächspartner interviewt.
Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Gäste und Proponenten, kann naturgemäß nicht jede dort geäußerte Meinung geteilt werden; das ist aber genau der Punkt: Es geht um den Diskurs, das „miteinander Reden“, das gesamtgesellschaftlich leider fast verloren scheint.
Übergriffe
Vor unserem Beitrag waren niederländische Anwaltskollegen am Wort, die über massive (!) Polizeigewalt bei Demonstrationen berichten. Etwas, das wir in Österreich Gott sei Dank in dieser Form nicht kennen. Wir müssen uns wirklich bei der Exekutive für ihr besonnenen Handeln bedanken. Nur durch sie haben wir hierzulande noch halbwegs liberale Zustände; ganz im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten. Mehr im Video.
Video auf Odysee.com anschauen:
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Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
In unserem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, in dem wir 7 Mandanten vertreten, hat sich auch einiges getan. Mittlerweile liegt die Antwort der "belangten Behörde" = Gesundheitsministerium vor. Auch darüber erfahren Sie mehr im Video.
Wichtig ist an dieser Stelle: Es geht nicht um irgendwelche Formalismen, oder "fehlende Beistriche". Es geht um das große Ganze. Die Begründung, WARUM seit bald 16 Monaten ein ganzes Land eingesperrt wird fehlt schlicht völlig.
Wir haben uns daher dazu entschlossen die Urkundenerklärung, dh. die Erklärung unsererseits zu den vorgelegten "Beweisen" der Regierung, zu veröffentlichen. Diese finden Sie hier als download.
#FreeTheKids
Ein weiteres wichtiges Thema im Interview ist die Aktion #FreeTheKids, die wir gemeinsam mit der Plattform RESPEKT umsetzen. Damit haben Eltern/Kinder, die keinen Grund sehen, warum man sich als gesunder Mensch permanent Testen lassen muss, eine Möglichkeit aktiv für Ihre Rechte einzustehen.
Wissenschaftliche Kritik
Warum die These, wonach ein "asymptomatisch Erkrankter" keinen anderen anstecken kann, wissenschaftlich massiv angegriffen wird und als überholt fallen zu lassen ist, finden Sie im Audiatur-Bericht* ab Seite 44.
Das ist nicht nur irgend eine "Meinung", sondern ein Standpunkt, der sich durch intensive Auseinandersetzung mit dem Thema entwickelt hat. Lesen Sie selbst. Wir gehen auch in einem Video-Blog näher darauf ein (Politische Fehlannahmen + Immunität (Video) #5).
Wir brauchen eine Entscheidung
Für uns bleibt die Hoffnung, dass BALD, noch vor der Sommerpause 2021, ein Gericht in Österreich die aktuelle „Pandemie-Gesetzgebung“ inhaltlich klärt. Bislang wurden nur Verordnungen aus formalen Gründen aufgehoben. Sollte es der Verfassungsgerichtshof zeitlich nicht schaffen (bei ihm sind noch immer weit über 200 (!) von den rund 400 Verfahren offen, wer weiß wann „unser“ Verfahren behandelt wird), bleibt die Hoffnung, dass zumindest ein Verwaltungsgericht in Österreich inhaltlich eine (zumindest vorläufige) Entscheidung trifft.
Die Antragsteller, unsere Mandanten, wir alle sind in praktisch allen Lebensbereichen vom Vorgehen der belangten Behörde Gesundheitsminister(ium) betroffen und darüber hinaus in großer Sorge über den Umstand, wie schnell und unerbittlich all diese Maßnahmen zu einer Veränderung innerhalb der Gesellschaft beitragen. Sie werden bald für sehr lange Zeit unumkehrbar sein, sollte nicht korrigierend eingegriffen werden.
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Wer mehr wissen will:
Hier geht’s zum Audiatur-Bericht*, 16.03.2021
Interview Univ.Prof. Dr. Franz Allerberger im Wortlaut, 28.06.2021
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