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Kann ein Anwalt sich bei einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens selbst vertreten?

Begeht jemand Einbruchsdiebstahl, wer eine Bankomatkart unbefugt verwendet (bis zu 3 Jahre Haft)? – Dazu fällte jetzt der OGH eine überraschende Entscheidung.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte zum ersten Mal eine Verurteilung wegen Zwangsheirat.

Dem Parlament liegt eine Regierungsvorlage zur Strafgesetznovelle 2017 vor. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Wir geben hier einen Überblick über die geplanten Änderungen.

Sollen Lebensgefährten die Aussage nur während aufrechter Beziehung verweigern können oder auch danach?

Ein Raub zahlte sich für den 58-jährigen Täter eindeutig nicht aus. Für acht Euro Beute muss er 18 Monate (davon 6 unbedingt) ins Gefängnis.

Strafbar mach sich, wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt. Der Obersten Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, wann die Nähe „widerrechtlich“ gesucht wird und ob dies auch auf dem eigenen Grundstück zutreffen kann.

Wenn ein Bauer seine Tiere mit normalem, nicht-biologischem, Futtermittel füttert und trotzdem Förderung für die Verwendung biologischen Futters kassiert, kann ihn das Teuer zu stehen kommen. Zum Beispiel durch eine Haftstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahre!