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Aktuelles
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!
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Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünschen Ihnen Ihre Forsthuber und Partner Rechtsanwälte. Info Journaldienst über die Feiertage.
Unsere Kanzlei ist von 23.12.2025 bis 06.01.2026 geschlossen. Ab 07.01.2026 sind wir wieder für Sie da. Wir sind jedoch per Mail erreichbar (eingeschränkter Journaldienst).
Wirbel in der Wohnhausanlage: OGH entscheidet über Zigarettenrauch
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Ein paar Zigaretten am Balkon – und schon eskaliert der Nachbarschaftsfrieden. In Hollabrunn zog ein Streit zwischen Rauchern und Nichtrauchern bis zum Obersten Gerichtshof. Das Urteil sorgt für Klarheit: Wann ist Rauch zu dulden – und wann nicht?
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EuGH verhandelt Datenschutz und „Smartmeter“
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Der Europäische Gerichtshof prüft die intelligenten Stromzähler. Nun fand in Luxemburg eine Verhandlung statt.
Schenken oder doch vererben? – Nachfolge rechtzeitig planen
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Wer schon zu Lebzeiten Vermögen überträgt, kann Steuern sparen, Streit vermeiden und trotzdem durch Vorbehalte wie ein Fruchtgenussrecht die Nutzung sichern.
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Überraschende Wende beim OGH - Wertsicherung bleibt zulässig
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Mit Entscheidung vom 30. Juli 2025 (10 Ob 15/25s) stellte der OGH klar, dass die „Zwei-Monats-Regel“ des KSchG auf langfristige Mietverträge nicht anwendbar ist. Wertsicherungsklauseln bleiben damit zulässig, solange sie transparent und sachlich formuliert sind.
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VfGH-Urteil: Sind nun zigtausende Mietrückforderungen möglich?
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Die jüngste VfGH-Entscheidung besagt: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen sind nur wirksam, wenn sie individuell mit dem Mieter vereinbart wurden. Die Regelung gilt ausschließlich für Unternehmer als Vermieter – private Vermieter sind nicht betroffen.
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Sensation: OGH unterbricht Verfahren von Stromrebellen
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Smart Meter und intelligente Stromgeräte endgültig ein Fall für das Höchstgericht – EuGH soll klären.
Der OGH hat entschieden: Verfahren gegen Stromkunden dürfen bis zur Klärung durch den EuGH unterbrochen werden.
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Erfolg für Stromkunden: OGH bestätigt Unterbrechung von Smart Meter-Verfahren
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OGH stärkt Rechte von Stromkunden im Smart Meter-Streit:
Verfahren dürfen jetzt unterbrochen werden, bis der Europäische Gerichtshof zentrale Fragen zu Datenschutz und Wahlfreiheit geklärt hat.
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