Aktuelles
Erfrischungen und ein volles Haus: Neujahrsempfang 2026 (Fotos)
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Voller Saal, aktuelle Themen und Kurzweiliges aus der Welt des Rechts: Das war der Neujahrsempfang 2026 bei Forsthuber & Partner Rechtsanwälte.
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Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!
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Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünschen Ihnen Ihre Forsthuber und Partner Rechtsanwälte.
Wirbel in der Wohnhausanlage: OGH entscheidet über Zigarettenrauch
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Ein paar Zigaretten am Balkon – und schon eskaliert der Nachbarschaftsfrieden. In Hollabrunn zog ein Streit zwischen Rauchern und Nichtrauchern bis zum Obersten Gerichtshof. Das Urteil sorgt für Klarheit: Wann ist Rauch zu dulden – und wann nicht?
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EuGH verhandelt Datenschutz und „Smartmeter“
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Der Europäische Gerichtshof prüft die intelligenten Stromzähler. Nun fand in Luxemburg eine Verhandlung statt.
Schenken oder doch vererben? – Nachfolge rechtzeitig planen
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Wer schon zu Lebzeiten Vermögen überträgt, kann Steuern sparen, Streit vermeiden und trotzdem durch Vorbehalte wie ein Fruchtgenussrecht die Nutzung sichern.
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Überraschende Wende beim OGH - Wertsicherung bleibt zulässig
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Mit Entscheidung vom 30. Juli 2025 (10 Ob 15/25s) stellte der OGH klar, dass die „Zwei-Monats-Regel“ des KSchG auf langfristige Mietverträge nicht anwendbar ist. Wertsicherungsklauseln bleiben damit zulässig, solange sie transparent und sachlich formuliert sind.
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VfGH-Urteil: Sind nun zigtausende Mietrückforderungen möglich?
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Die jüngste VfGH-Entscheidung besagt: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen sind nur wirksam, wenn sie individuell mit dem Mieter vereinbart wurden. Die Regelung gilt ausschließlich für Unternehmer als Vermieter – private Vermieter sind nicht betroffen.
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Sensation: OGH unterbricht Verfahren von Stromrebellen
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Smart Meter und intelligente Stromgeräte endgültig ein Fall für das Höchstgericht – EuGH soll klären.
Der OGH hat entschieden: Verfahren gegen Stromkunden dürfen bis zur Klärung durch den EuGH unterbrochen werden.
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