Aktuelles

Wir bereiten einen gemeinsamen Antrag auf Überprüfung des Impfpflichtgesetzes vor. Unseren Mandanten reicht es! Zu oft hat die Politik ihre Versprechen gebrochen. Auch Sie können mitmachen.

Auch wenn die Impfpflicht wackelt: im Windschatten warten schon die nächste Baustelle. Die Regierung plant private (!) „Ethik“-Kommissionen, die über die Zulassung von genetisch modifizierten Organismen (GVO) in der Humanmedizin entscheiden. Weniger Schutz für Betroffene; Kontrollen der Behörden sollen eingeschränkt werden.

Die Regierungsvorlage zur Wiedereinführung der Beugehaft ist eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Hier unsere Stellungnahme.

Die Regierung droht mit Impfzwang und ignoriert dabei die Rechte der Arbeitnehmer und Beamten. Was Sie tun können, erfahren Sie hier.

Zahlreiche Neuerungen für Warenkauf, Werklieferverträgen und „digitale Leistungen“. Neues „Verbrauchergewährleistungsgesetz“ (VGG) beschlossen.

Diese Rohrkrepierer-Kriterien sind in Österreich Grundlage für Lockdowns. In bald 2 Jahren hat diese Regierung nichts dazugelernt.

Schon nach wenigen Tagen: Über 216 Dienstnehmer wollen wegen 3G am Arbeitsplatz aktiv werden, wir stellen die Klage gratis zu Verfügung.

Der Arbeitgeber hat gar nicht die Berechtigung 3G-Nachweise zu überprüfen! Grundrechte gelten auch im Arbeitsrecht. Was können Arbeitgeber, Arbeitnehmer tun? Bonus: UPDATE vom 04.11.21