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Aktuelles
EuGH verhandelt Datenschutz und „Smartmeter“
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Der Europäische Gerichtshof prüft die intelligenten Stromzähler. Nun fand in Luxemburg eine Verhandlung statt.
Schenken oder doch vererben? – Nachfolge rechtzeitig planen
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Wer schon zu Lebzeiten Vermögen überträgt, kann Steuern sparen, Streit vermeiden und trotzdem durch Vorbehalte wie ein Fruchtgenussrecht die Nutzung sichern.
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Überraschende Wende beim OGH - Wertsicherung bleibt zulässig
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Mit Entscheidung vom 30. Juli 2025 (10 Ob 15/25s) stellte der OGH klar, dass die „Zwei-Monats-Regel“ des KSchG auf langfristige Mietverträge nicht anwendbar ist. Wertsicherungsklauseln bleiben damit zulässig, solange sie transparent und sachlich formuliert sind.
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VfGH-Urteil: Sind nun zigtausende Mietrückforderungen möglich?
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Die jüngste VfGH-Entscheidung besagt: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen sind nur wirksam, wenn sie individuell mit dem Mieter vereinbart wurden. Die Regelung gilt ausschließlich für Unternehmer als Vermieter – private Vermieter sind nicht betroffen.
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Sensation: OGH unterbricht Verfahren von Stromrebellen
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Smart Meter und intelligente Stromgeräte endgültig ein Fall für das Höchstgericht – EuGH soll klären.
Der OGH hat entschieden: Verfahren gegen Stromkunden dürfen bis zur Klärung durch den EuGH unterbrochen werden.
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Erfolg für Stromkunden: OGH bestätigt Unterbrechung von Smart Meter-Verfahren
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OGH stärkt Rechte von Stromkunden im Smart Meter-Streit:
Verfahren dürfen jetzt unterbrochen werden, bis der Europäische Gerichtshof zentrale Fragen zu Datenschutz und Wahlfreiheit geklärt hat.
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Neujahrsempfang 2026
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2026 wird ein interessantes Jahr. Leiten wir es gemeinsam ein! Herzliche Einladung zu unserem Neujahrsempfang am Mittwoch, 28.01.2026, ab 16 Uhr.
Erfolg für Stromkunden | OGH spricht Machtwort
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Nach harten Auseinandersetzungen für die Interessen der Stromkunden, hat uns der Oberste Gerichtshof (vorläufig) Recht gegeben. Drohung mit Stromabschaltung ist sittenwidrig. Hier alle Details:
