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Aktuelles
Historisches Urteil aus Deutschland: Muss EZB den Geldhahn zudrehen?
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Zum ersten Mal hat ein Verfassungsgericht das Vorgehen von EU-Organen als Kompetenzüberschreitung eingestuft. Das Urteil ist vor allem eine Kritik an EuGH und EZB. Und dürfte weitreichende Folgen haben. Für Staaten, Banken, Sparer, Mieter, Vermieter und viele andere. Hier die Details.
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„Kerniger Sportauspuffsound“ – Kennzeichen weg?
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„Taferl weg“ aufgrund eines Soundgenerators für "realistischen und kernigen Sportauspuffsound"?
Neuerungen bei Lehrlingsausbildung
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Aktuell liegt eine Regierungsvorlage zur Weiterentwicklung der Lehrlingsausbildung vor. Was ist genau geplant?
Tierquälerei durch Unterlassung?
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Eine Taube war in einem Hof in Wien nach Errichtung eines Taubenabwehrnetzes eingesperrt. Muss die Hausverwaltung etwas unternehmen?
VfGH: Teile des „Sicherheitspakets“ verfassungswidrig
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Bundestrojaner & co: der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt Teile des 2018 verabschiedeten „Sicherheitspakets“ als verfassungswidrig auf.
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Shisha-Bar-Betreiber blitzen bei VfGH ab
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Die Betreiber von Shisha-Bars versuchten gegen das generelle Rauchverbot vor dem VfGH vorzugehen – jedoch ohne Erfolg.
Strafe trotz OK durch Werkstatt?
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Ein Lenker fuhr mit einem rostigen Kotflügel nach dem "OK" der Werkstatt weiter bis ein Ersatzteil da war. Muss er deswegen trotzdem 100€ Strafe bezahlen?
Nachtrunk: gilt die erste Angabe?
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Nach einem Unfall wurde munter weitergetrunken. Der Lenker gab zunächst jedoch nur ein Seiterl Nachtrunk an, später kam noch ein weiteres und ein Jägermeister dazu. Welche Aussage gilt nun?
