Aktuelles

Störung der öffentlichen Ordnung
- Details
Sonntagmorgen am Salzburger Bahnhof: Ein Mann fährt auf dem Fahrrad mit aufgespannten Regenschirm durch die Bahnhofshalle und tätigt bedenkliche Aussagen. Wofür muss er sich verantworten?

Datenschutz in Österreich
- Details
Wie ist der Datenschutz in Österreich geregelt? Handelt es sich um ein Grundrecht? Und wer muss ihn beachten?

Tausche Freiheit für Sicherheit: Übertriebene Angst vor dem Terror?
- Details
Interaktive Podiumsdiskussion am Do. 17. November 2016 unter Anderem mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, dem Generaldirektor für die innere Sicherheit im Innenministerium und einem Datenschutzaktivisten.
Read more: Tausche Freiheit für Sicherheit: Übertriebene Angst vor dem Terror?

Verlängerung der Gerichtspraxis
- Details
Ab 01.01.2017 wird das "Gerichtsjahr" von 5 auf 7 Monate verlängert und die Bezahlung der Rechtspraktikanten erhöht.

"Zwergenweitwurf" verstößt gegen die Menschenwürde
- Details
Mit einem besonders skurrilen Fall mussten sich die deutschen Gerichte in den 90er Jahren beschäftigen. Es galt zu entscheiden, ob eine Veranstaltung mit "Zwergenweitwurf" in einer Disco stattfinden darf.
Read more: "Zwergenweitwurf" verstößt gegen die Menschenwürde

Vorverlegung der Sperrstunde auf 24:00 Uhr
- Details
Einem Lokal in Wien wurde eine frühere Sperrstunde (24.00) vorgeschrieben, wogegen es rechtlich vorging. Mit Erfolg?

Schockfotos gegen das Rauchen
- Details
In Umsetzung einer EU-Richtlinie wurden umfassende Neuerungen bezüglich der Kennzeichnung von Tabakwaren beschlossen.

Keine GIS-Gebühren für Internet-Anschluss
- Details
Muss man schon für seinen Internet-Anschluss GIS-Gebühren bezahlen? Es ist ja möglich über das Internet Inhalte des ORF und des staatlichen Rundfunks zu empfangen.