Aktuelles

Rückwärtsgang auf der Autobahn: Führerschein weg?
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Ein Taxifahrer verpasste auf der Autobahn die richtige Abzweigung und legte kurzerhand den Rückwärtsgang ein und fuhr zurück. Ist er seinen Führerschein los?
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Motorrad: Strafe wegen „Wheelie“
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Ein Motorradfahrer sollte 240€ Strafe zahlen, weil er im "Wheelie" über eine Kreuzung fuhr und mit einen zweiten "Wheelie" die Polizei provozieren wollte. Zu Recht?

Schnee essen vor dem Alkoholtest
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Ein Vorarlberger aß vor dem Alkoholtest Schnee. Deswegen sollte er für 6 Monate seinen Führerschein abgeben. Zu Recht?

Stoptafel – Einstellung wegen Geringfügigkeit?
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Kann man wegen der Missachtung einer Stoptafel bestraft werden, obwohl sich ohnehin niemand daran hält?

Zu schnell unterwegs: Traktor-Führerscheinen weg?
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107 km/h im Ortsgebiet – Traktor-Führerschein weg?
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Keine Staatsbürgerschaft bei falscher Identität im Verfahren
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Falsche Identität im Staatsbürgerschaftsverfahren als Verleihungshindernis?
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Drittes Geschlecht: Recht auf eigene Bezeichnung
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte zu entscheiden, ob intersexuelle Menschen das Recht auf eine entsprechende Bezeichnung in Urkunden hat.

Änderungen beim Nichtraucherschutz
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Die viel diskutierten Änderungen zum Rauchverbot in der Gastronomie wurden gestern im Bundesgesetzblatt kundgemacht und treten damit bald in Kraft.