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Dr. Gottfried Forsthuber und Mag. Gottfried Forsthuber

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Aktuelles

Eine Regierungsvorlage soll ab 2019 vieles in den Bereichen Sicherheit, Telekommunikation, Überwachung und Datenschutz ändern. Verbessert sich damit der Schutz für die Bürger oder gehen wir einen Schritt näher zur totalen Überwachung?

Ein Niederösterreicher bekam eine saftige Strafe nachdem er nach einem falschen Alarm seiner Alarmanlage zu Hause betrunken angetroffen wurde. Er versuchte dagegen rechtlich vorzugehen und wendete sich an den Verwaltungsgerichthof (VwGH).

In einer Gemeinde in Kärnten wurde ein Landwirt bestraft weil er entgegen der Lärmschutzverordnung für Rasenmäher seine Felder gemäht hat. Er wendete sich an den VwGH. Mit Erfolg?

Über einen Lenker würde eine saftige Geldstrafe und der Entzug des Führerscheins verhängt, weil er die Blutabnahme verweigerte und unklar war, ob aufgrund seiner Haftcreme eine Alkomatuntersuchung möglich ist. Er ging rechtlich dagegen vor.

Stellt eine Schadenersatzzahlung, die ein Arbeitnehmer leisten musste, weil er im Rahmen seines Berufes schuldhaft rechtswidrig gehandelt hat, Werbungskosten dar und sind damit von der Steuer absetzbar? Diese Frage hatte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu beantworten.

Ein Sachverständiger hatte es besonders eilig: er häufte 35 Verwaltungsübertretungen (33 für Geschwindigkeitsübertretungen) im Laufe von 5 Jahren an. Kann ihm deswegen die Eintragung entzogen werden?

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