Aktuelles

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte zu entscheiden, ob die im Jahr 2012 am Karfreitag auf ORF 2 und im Radio „zum Gedenken an den Kreuztod Christi“ durchgeführte Schweigeminute verfassungswidrig war.

Schluss mit Slotmaschinen? Ab 01.01.2015 sind in Wien rund 2700 bisher legale einarmige Banditen verboten. Ein spannender Rechtsstreit ist zu erwarten.

Überraschende VwGH-Entscheidung: Parkplätze in Wohnhausanlagen werden um 10% teurer.

In einer heute veröffentlichten Entscheidung sprach der EuGH aus, dass man das Recht hat, von Suchmaschinen wie Google gewisse Daten „vergessen“ zu lassen, sodass sie dann nicht mehr mithilfe der Suchmaschine zu finden sind.

Muss man im Alter für die staatliche Pflege mitzahlen? Ja. Auch Angehörige können in die Pflicht genommen werden. Sich vorzeitig „ärmer“ zu machen, funktioniert nicht mehr, wie jetzt der VwGH aussprach.

Auch wenn ein Pflegebedürftiger krankheitsbedingt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Thailand hat, kommt ein Export des Pflegegeldes nach Thailand nicht in Betracht.

An der Gewerbeordnung in der aktuellen Fassung werden so manche Punkte kritisiert. Eine Reform könnte aber noch eine Zeit lang auf sich warten lassen. Nun hob der Verfassungsgerichtshof die Einordnung des Berufsfotografen als reglementiertes Gewerbe wegen Verstoßes gegen das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung als verfassungswidrig auf.

Eine Handyrechnung von 11.344,97€ wegen Datenroaming für Daten, die man selbst nicht verbraucht hat?