Aktuelles

Schluss mit Slotmaschinen? Ab 01.01.2015 sind in Wien rund 2700 bisher legale einarmige Banditen verboten. Ein spannender Rechtsstreit ist zu erwarten.

Die rot-grüne Wiener Stadtregierung hat schon 2011 beschlossen, dass das „kleine Glückspiel“ (darunter Fallen rund 2700 Spielautomaten in Wettbüros, Bars, Cafés und anderen Lokalen) ab 01.01.2015 in der Bundeshauptstadt verboten ist. Kurz bevor die Regelung in Kraft tritt gibt es viel Wirbel darum.

Das Verbot soll auch für Betreiber mit bereits erteilter Konzession für die Zeit nach 01.01.2015 gelten. Die Finanzpolizei hat vor, die Gesetzeslage uneingeschränkt zu vollziehen. Maßnahmen reichen dabei von Verwarnungen über Beschlagnahme der Automaten bishin zu Geldstrafen bis 22.000€.

Nicht nur die Novomatic, die alleine 1500 betroffene Automaten in Wien betreibt, will sich dies nicht gefallen lassen. Sie hält die neue Regelung für verfassungswidrig und holte drei unabhängige Gutachten bei den äußerst renommierten Verfassungsjuristen Heinz Mayer, Theo Öhlinger und Bernhard Raschauer ein, die ihr zustimmen.

Novomatic-Chef Harald Neumann und der Automatenverband haben angekündigt, dass die Automaten weiterbetrieben werden und die Sache bei der ersten Beschlagnahme vor den Verfassungsgerichtshof geht.

Uns erwartet jedenfalls ein spannender Rechtsstreit. Wenn die Stadt Wien unterliegt könnte sie sogar schadenersatzpflichtig sein.