Aktuelles

Entwurf zum Digitalsteuerpaket
- Details
Dem Nationalrat liegt derzeit ein Ministerialentwurf zum Digitalsteuerpaket vor. Wir geben hier einen Überblick über die geplanten Änderungen. Die Datensicherheit ist bis dato leider überhaupt noch nicht berücksichtigtigt worden!

Regionalligaspiel als Sportgroßveranstaltung?
- Details
Bei einem Regionalliga-Testspiel des SKN St. Pölten gegen den SV Kapfenberg ließ ein Zuschauer die Fäuste sprechen: Er schlug auf einen anderen Zuschauer ein und "befreite" ihn seiner Schneidezähne. Dass er deswegen zu einer Anti-Gewalt-Belehrung musste, die eigentlich für Hooligans vorgesehen ist, passte ihm gar nicht in den Kram.

Gewerbepflicht für Airbnb-Vermietung?
- Details
Braucht man für die Ferienvermietung über AirBnB einen Gewerbeschein? Jetzt wurde ein richtungsweisender Fall vor Gericht entschieden.

Fahrlässige Fahrerflucht?
- Details
Ein Tiroler streifte in einer engen Gasse mit seinem Auto ein Mädchen, ohne es zu bemerken, und fuhr weiter. Ist es schon Fahrerflucht, ohne vom Unfall zu wissen?

Zustellung in Databox
- Details
Stell dir vor: Eine Frist läuft und keiner weiß es! Wer bei FinanzOnline ein Konto mit Databox eingerichtet hat, sollte seine Einstellungen überprüfen.

Verwaltungsstrafe für "allgemeine Beleidigung" auf Facebook ok?
- Details
Wann ist eine allgemeine Unmutsäußerung eine Beileidigung, für die es eine Verwaltungsstrafe setzt? Ein Tiroler veröffentlichte auf Facebook fünf besonders gehässige Kommentare. Rechtfertigt das eine Strafe von 250€?
Read more: Verwaltungsstrafe für "allgemeine Beleidigung" auf Facebook ok?

Flucht nach Syrien: Zahlt die Republik?
- Details
Zwei minderjährige Mädchen reisten selbständig und ohne Erlaubnis nach Syrien. Nachdem die Eltern sie nicht mehr finden konnten, klagten sie die Republik Österreich.

VfGH zu türkischen Doppel-Staatsbürgerschaften
- Details
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied, ob die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer angeblichen türkischen „Wählerevidenzliste“ entzogen werden darf.