Aktuelles

Alkohol-Test nach Unfall nicht möglich: Höchststrafe?
- Details
Eine Verweigerung des Alkohol-Tests wird einer Alkoholisierung von über 1,6 Promille Alkoholgehalt im Blut gleichgehalten. Doch was wenn die Messung nach einem Unfall nicht möglich ist?
Read more: Alkohol-Test nach Unfall nicht möglich: Höchststrafe?

Ausbildung zum Tauchlehrer steht dem Bezug von Familienbeihilfe nicht entgegen
- Details
Das Finanzamt forderte von einer Mutter Familienbeihilfe zurück, weil ihr Sohn in der Zeit zwischen Präsenzdienst und Beginn seines Studiums eine sechsmonatige Ausbildung zum Tauchlehrer absolviert hatte und für diese Zeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hätte.
Read more: Ausbildung zum Tauchlehrer steht dem Bezug von Familienbeihilfe nicht entgegen

Anonymverfügung: Wer zu viel bezahlt, zahlt drauf
- Details
Auch die Überweisung eines höheren Strafbetrages per Telebanking (hier: € 57,- statt der verhängten € 56,-) gilt nicht als „fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages“ und führt im Endeffekt zu einer höheren Strafe.
Read more: Anonymverfügung: Wer zu viel bezahlt, zahlt drauf

Behörden dürfen Homosexualität als Asylgrund prüfen
- Details
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte klar, dass die in einem Asylverfahren angegebene Homesexualität überprüft werden darf und worauf dabei zu achten ist.
Read more: Behörden dürfen Homosexualität als Asylgrund prüfen

Ist das Anbringen eines gefälschten „Parkpickerls“ strafbar?
- Details
Verwirklicht man durch das Anbringen eines gefälschten „Parkpickerls“ eine Straftat? Hehlerei? Fälschung eines Beweismittels? Täuschung? Das Ergebnis ist überraschend.
Read more: Ist das Anbringen eines gefälschten „Parkpickerls“ strafbar?

Privater Parkplatz – eine öffentliche Verkehrsfläche oder nicht?
- Details
Handelt es sich bei einem privaten Parkplatz um eine „Straße mit öffentlichem Verkehr“ im Sinn der Straßenverkehrsordnung oder nicht? Der Verwaltungsgerichthof befasste sich vor kurzem wieder mit dieser Frage.
Read more: Privater Parkplatz – eine öffentliche Verkehrsfläche oder nicht?

Führerscheinentzug für die Störung eines Rettungseinsatzes?
- Details
Die Polizei mag nicht jeder. Ein Passant bei einem Verkehrsunfall drückte dies besonders deutlich aus und behinderte damit den Rettungseinsatz. Deswegen musste er um seinen Führerschein bangen.
Read more: Führerscheinentzug für die Störung eines Rettungseinsatzes?

Es gibt noch Hoffnung: Jusstudium neben Profisport als Umschulung absetzbar
- Details
Ein Profihandballer ging vor den VwGH um durchzusetzen, dass er die Kosten seines Jusstudiums steuerlich absetzen kann.
Read more: Es gibt noch Hoffnung: Jusstudium neben Profisport als Umschulung absetzbar