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Aktuelles
Neuerungen in der Gewerbeordnung
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Im Parlament wurden einige Änderungen der Gewerbeordnung beschlossen. Die Änderungen sind zum Teil schon in Kraft getreten.
Alkokol-Testkauf durch Jugendlichen - unzulässige Tatprovokation?
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Handelt es sich bei einem Alkohol-Testkauf durch einen Jugendlichen um eine unzulässige Tatprovokation?
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Kostenlose Unterkunft für Schilehrer
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Unterliegen Gratisunterkünfte für Schilehrer der Steuer als Eigenverbrauch?
Neu: Digitale Vignette
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Vor kurzem ist die “digitale Vignette” eingeführt worden.
Deregulierungs-grundsätzegesetz 2017
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Durch das Deregulierungsgrundsätzegesetz 2017 soll es zu einer Verwaltungsreduktion, Reduktion des Gesetzesbestands sowie der Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit kommen.
Speicheltests für Drogen im Straßenverkehr
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Alkotests stehen bei Verkehrskontrollen schon lange am Programm. Jetzt gibt es auch Vortests für Drogen.
Ausnahmebewilligung für Radpanzer?
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Wer seinen Fuhrpark um einen Radpanzer ergänzen will sollte sich das vielleicht nochmal überlegen.
Alkotest: Verweigerung ist strafbar
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Schon viele Autolenker wunderten sich nicht schlecht, wenn sie nach der Verweigerung eine saftige Strafe erhielten. Rein rechtlich kommt hier nämlich eine Verweigerung des Alkotests einer hohen Alkoholisierung gleich.
