Deutsch 
English 
Keller und Parkplätze von Eigentumswohnungen sind in Gefahr. Die Politik ist untätig; Info-Plattform „mein-eigentum.at“ gegründet.
Keller und Parkplätze von Eigentumswohnungen sind in Gefahr. Die Politik ist untätig; Info-Plattform „mein-eigentum.at“ gegründet.
„Ihr Parkplatz, Kellerabteil oder Garten könnte in Gefahr sein, wenn sie eine Eigentumswohnung haben.“ warnt Gottfried Forsthuber von der gleichnamigen Badener Anwaltskanzlei. Bei seinem Vortrag letzte Woche in Baden, wurden die Hintergründe erklärt: „Ursache ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus 2011, wonach Zubehör, wie etwa Kellerabteile oder Parkplätze, im Grundbuch stehen muss.“.
Explosive Konsequenzen
Er warnt: „Die Entscheidung ist derart explosiv, dass keiner so richtig die fatalen Konsequenzen verstanden hat. Nicht nur beim täglichen Gebrauch sondern auch bei einem Verkauf treten Probleme auf.“ Sein Beispiel: „Stellen Sie sich vor: Sie verkaufen ein Auto, aber die Reifen gehören Ihnen gar nicht.“ Die Betroffenheit der Besucher war unüberhörbar: Martina N. (Name geändert) aus Baden: „Das ist wie Enteignung! Ich habe Jahrelang für die Wohnung gespart, und dann das! Die Politik muss etwas tun.“
Politischer Handlungsbedarf
Tatsächlich hat das Justizministerium rasch reagiert und einen Entwurf erarbeitet, der das Gesetz reparieren soll. „Eine Beschlussfassung im Nationalrat, scheitert dem Vernehmen nach aber am Unwillen der SPÖ, die dafür andere Regelungen im Mietrechtsgesetz abtauschen will.“ informiert Forsthuber. Er will jetzt selbst etwas tun: „Ich möchte alle Betroffenen über ihre Rechte informieren und eine Unterschriftenaktion starten. Es kann nicht sein, dass Menschen mit Eigentumswohnung Opfer eines politischen Bazars werden.“ Infos: mein-eigentum.at (ab Dienstag aktiv).
Auf einen Blick
Laut einer OGH-Entscheidung aus 2011 muss nicht nur die Eigentumswohnung, sondern auch das Zubehör, wie etwa Keller, Garten oder Parkplatz direkt im Grundbuch stehen. In der Vergangenheit wurde auf dieses Zubehör lediglich im sogenannten Nutzwertgutachten hingewiesen. Das ist laut OGH aber zu wenig. Die Konsequenz: Keller und Parkplatz werden zu Allgemeinfläche! Das führt nicht nur beim täglichen Gebrauch zu Problemen, sondern auch bei einem Verkauf. Nähere Infos: mein-eigentum.at
Zahlen
Es gibt rund 400.000 Eigentumswohnungen in Österreich. Bis zu 1.000.000 Menschen könnten laut Schätzungen betroffen sein.
Bild: Wollen die Betroffenen über Ihre Rechte informieren und selbst aktiv werden: Dr. und Mag. Gottfried Forsthuber.
