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Aktuelles

Geplante Änderungen im Arbeitsrecht: Übersicht

Derzeit liegt dem Nationalreit ein Ministerialentwurf zu Änderungen im Arbeitsrecht vor. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Derzeit liegt dem Nationalreit ein Ministerialentwurf zu Änderungen im Arbeitsrecht vor. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Der vorliegende Begutachtungsentwurf sieht Änderungen im Bereich des Arbeitsvertragsrechts sowie im Bereich des Arbeitszeitrechts vor, die die Mobilität von Arbeitnehmern erhöhen und Erleichterungen für Arbeitgeber bringen sollen. Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

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 gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung einer schriftlichen All-In-Vereinbarung, in der der Ist-Grundlohn ausgewiesen werden muss;

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 gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung einer detaillierten Lohnabrechnung;

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 Anhebung der Entgeltgrenze bei der Konkurrenzklausel;

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 Herabsetzung der Bindungswirkung einer Vereinbarung zum Ausbildungskostenrückersatz sowie zwingende monatliche Aliquotierung des rückzuzahlenden Ausbildungsbetrags;

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 Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit durch aktive Reisezeiten und bei Lehrlingen über 16 durch passive Reisezeiten.

Wir werden in den nächsten Tagen im Detail über die geplanten Änderungen berichten.

Der aktuelle Stand des Verfahrens im Nationalrat.

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