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Recht außerewöhnlich: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, ob eine online gekaufte Matratze zurückgegeben werden darf nachdem die Schutzfolie entfernt wurde.
Recht außergewöhnlich: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, ob eine online gekaufte Matratze zurückgegeben werden darf, nachdem die Schutzfolie entfernt (und vermutlich auch benutzt) wurde.
Rücktrittsrecht im Fernabsatz
Eine EU-Richtlinie räumt Verbrauchern das Recht ein, bei Käufen im Fernabsatz ab Lieferung 14 Tage zurückzutreten. In Österreich ist die Richlinie im Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz umgesetzt. Ein Geschäft im Fernabsatz liegt vor wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer etwas über das Internet oder Telefon kauft.
Ausnahme aus Hygienegründen
Es besteht jedoch eine Ausnahme vom Widerrufsrecht, wenn versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Diese Ausnahme greift nur dann, wenn die Ware nach Entfernung der Versiegelung der Verpackung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen endgültig nicht mehr verkehrsfähig ist. Das ist der Fall, wenn es für den Unternehmer unmöglich oder übermäßig schwierig ist, Maßnahmen zu ergreifen, die sie wieder verkaufsfähig machen.
Der aktuelle Fall
Ein Verbraucher in Deutschland war mit seiner online gekauften Matratze nicht zufrieden. Er wollte sie zurückgeben. Die Verkäuferin (eine GmbH) verweigerte die Rückgabe jedoch weil er die Schtzfolie schon entfernt hatte. Der deutsche Bundesgerichtshof wendete sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob das Rücktrittsrecht im Fernabsatz auch bei Matratzen gilt.
Die Entscheidung
Der EuGH vergleichte Matratzen im Hinblick auf das Widerrufsrecht mit Kleidungsstücken. Bei diesen ist vorgesehen, dass der Verbraucher, wenn er sie online kauft, sie zunächst anprobieren kann und sie zurückschicken kann, wenn sie nicht seinen Vorstellungen entsprechen.
Kontakt mit der Haut
So wie Kleidungsstücke können auch Matratzen beim probieren direkt in Kontakt mit dem menschlichen Körper kommen. Bei Kleidungsstücken gibt es dennoch keine besonderen Schutzanforderungen oder Probleme bei der Rückgabe. Für den EuGH ist es nicht ersichtlich, dass eine - möglichweise auch schon benutzte - Matratze endgültig nicht von jemand anderem wiederverwendet oder nicht erneut in den Verkehr gebracht werden kann. Auch bei Hotelgästen dient ein und dieselbe Matratze immer wieder verschiedenen Menschen. Für gebrauchte Matratzen besteht ein Markt und sie können einer gründlichen Reinigung unterzogen werden.
Nach der Rücksendung durch den Verbraucher kann eine Behandlung wie eine Reinigung oder eine Desinfektion durchgeführt werden. Dies genügt den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene.
Unsachgemäßer Umgang mit der Ware
Nur wenn der Verbraucher mit der Ware so umgeht, wie es zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war, haftet er für den Wertverlust dadurch. Sein Widerrufsrecht verliert er aber deshalb nicht.
Das Ergebnis
Wegen der Entfernung der Schutzfolie einer Matratze, die im Fernabsatz gekauft wurde, verlieren Verbaucher also nicht das 14-tägige Rücktrittsrecht. Matratzen fallen nicht unter die Ausnahme und sind mit Kleidungsstücken vergleichbar. Die deutschen Gerichte haben jetzt unter Bindung an diese Rechtsansicht über den Fall des deutschen Verbrauchers zu entscheiden.
