Aktuelles

Back to Neutrality
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Zum 15. Mai 2022: Die Neutralität wird von 80% der Österreicher unterstützt. Dennoch soll sie politisch begraben werden. Eine Erinnerung.

1000 Anträge gegen Impfpflicht (Video) #26
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Für über 1000 Österreicher und EU-Bürger: Anfechtung der Impfpflicht wegen Verletzung der Selbstbestimmung, körperlichen Unversehrtheit und Datenschutz beim Verfassungsgerichtshof eingebracht..

Impfpflicht gerechtfertigt?
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Lässt sich die öffentliche Gesundheit überhaupt mit einer Impfpflicht schützen? Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Impfpflicht vs Verfassung (Video) #25
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Was können Sie rechtlich gegen die Impfpflicht tun? Hier erfahren Sie mehr über die "Sammelklage" bzw. den VfGH-Antrag. Bonus: Verhalten bei Kontrollen.

Maskenbefreiung (Video) #24
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Wer ein Problem mit der Maskenpflicht hat, erfährt hier was zu tun ist.

„Klage“ gegen Impfpflicht (Video) #23
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Wir bereiten einen gemeinsamen Antrag auf Überprüfung des Impfpflichtgesetzes vor. Unseren Mandanten reicht es! Zu oft hat die Politik ihre Versprechen gebrochen. Auch Sie können mitmachen.

Gravierenden Änderungen im Arzneimittel- und Gentechnikgesetz (Videos) #22
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Auch wenn die Impfpflicht wackelt: im Windschatten warten schon die nächste Baustelle. Die Regierung plant private (!) „Ethik“-Kommissionen, die über die Zulassung von genetisch modifizierten Organismen (GVO) in der Humanmedizin entscheiden. Weniger Schutz für Betroffene; Kontrollen der Behörden sollen eingeschränkt werden.
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Kritik an der Beugehaft (Video) #21
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Die Regierungsvorlage zur Wiedereinführung der Beugehaft ist eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Hier unsere Stellungnahme.