Aktuelles

Zum 15. Mai 2022: Die Neutralität wird von 80% der Österreicher unterstützt. Dennoch soll sie politisch begraben werden. Eine Erinnerung.

Für über 1000 Österreicher und EU-Bürger: Anfechtung der Impfpflicht wegen Verletzung der Selbstbestimmung, körperlichen Unversehrtheit und Datenschutz beim Verfassungsgerichtshof eingebracht..

Lässt sich die öffentliche Gesundheit überhaupt mit einer Impfpflicht schützen? Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Was können Sie rechtlich gegen die Impfpflicht tun? Hier erfahren Sie mehr über die "Sammelklage" bzw. den VfGH-Antrag. Bonus: Verhalten bei Kontrollen.

Wer ein Problem mit der Maskenpflicht hat, erfährt hier was zu tun ist.

Wir bereiten einen gemeinsamen Antrag auf Überprüfung des Impfpflichtgesetzes vor. Unseren Mandanten reicht es! Zu oft hat die Politik ihre Versprechen gebrochen. Auch Sie können mitmachen.

Auch wenn die Impfpflicht wackelt: im Windschatten warten schon die nächste Baustelle. Die Regierung plant private (!) „Ethik“-Kommissionen, die über die Zulassung von genetisch modifizierten Organismen (GVO) in der Humanmedizin entscheiden. Weniger Schutz für Betroffene; Kontrollen der Behörden sollen eingeschränkt werden.

Die Regierungsvorlage zur Wiedereinführung der Beugehaft ist eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Hier unsere Stellungnahme.