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Der Grundrechte Blog zur Pandemie | Forsthuber & Partner

EU-Richtline: Haus-Sanierungspflicht bis 2030?! (Video)

am Dienstag, 14 März 2023 17:04

Renovierungspläne und digitale Überwachung der EU sorgen für viel Aufsehen. Brüssel will Eigentümer älterer Häuser verpflichten, bis 2030 ihre Gebäude zu sanieren und den Heizaufwand zu senken.

Das soll zum Beispiel mit neuer Dämmung, neuen Fenstern, neuem Dach etc. erreich werden. Allein in Österreich wären rund 300.000 Häuser von diesen Plänen betroffen. Fachleute sprechen von einer Zwangssanierung, die in der kurzen Zeit auch gar nicht möglich wäre.

Im Video finden sich die Hintergründe zur geplanten, konkreten (!) Umbau-/Renovierungspflicht, was Systeme für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung (digitale Überwachung) können müssen und wer was umsetzen muss (Unterscheidung zwischen der öffentlichen Hand, Unternehmern, Vereinen, und Gebäuden, die zu Wohnzwecken dienen).

Der Entwurf kann auf der Homepage der Europäischen Kommission nachgelesen werden.

Selbstredend behauptet die Kommission es würden keine Grundrechte verletzt. Dabei hat sie nicht einmal eine Datenschutz-Folgendabschätzung vorgenommen. Das Motto lautet offenbar: Was man nicht weiß, kann man nicht überprüfen.  Das kennen wir ja schon aus anderen Bereichen der Zwangsüberwachung und Digitalisierung.

 

Video auf Odysee.com anschauen:

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