Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber - Ihre Rechtsanwaltskanzlei in Baden. Wenn Sie einen Rechtsanwalt in Baden und Umgebung suchen, sind Sie bei uns genau richtig! Wir haben in unserer Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber klare Schwerpunkte gesetzt. Als Anwalt in Baden, setzen wir uns für Sie in den Bereichen Arbeitsrecht, Eherecht, Familienrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Unternehmensgründungen, Geährleistung, Schadenersatz und Zivilrecht, Immobilienrecht, Kaufverträge, Mietrecht und Wohnrecht, Verträge zu allen geschäftlichen Vorgängen und Verwaltungsrecht bzw. Gewerberecht ein. In Baden und Umgebung sind wir seit vielen Jahren aktiv. Wenn Sie also einen Anwalt für Fälle in Baden, Wien, Bruck an der Leitha, Eisenstadt und dem nördlichen Burgenland, oder Wiener Neustadt brauchen: wir sind die Richtigen für Sie. In besonderen Fällen sind wir juristisch als Anwalt für Sie in ganz Niederösterreich, Wien und Burgenland für sie aktiv. Denn der persönliche Kontakt bei der Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber in Baden, ist uns sehr wichtig. Seit über 30 Jahren sind wir juristisch aktiv und konnten schon sehr vielen Menschen als Anwalt helfen. Wir machen als Anwalt auch GmbH Gründungen, OG, KG und anderen Unternehmensgründungen. Anwalt Dr. Gottfried Forsthuber, Mag. Gottfried Forsthuber und das restliche Team der Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber in Baden stehen Ihnen in vielen Bereichen zur Seite. Hauskauf, Mietverträge, Familienrecht, Obsorge: Das und noch viel mehr machen wir für Sie.AktuellesUnsere StärkenKontaktTelefon: +43 2252 / 86 3 66, Fax: +43 2252 / 86 3 66 2, Adresse: Kaiser Franz Joseph Ring 5, 2500 Baden, E-Mail: kanzlei@forsthuber.at

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Automatische Vertragsverlängerung bei Verbraucherverträgen

am Mittwoch, 03 Februar 2016 12:30

Bei befristeten Verträgen wird oft vereinbart, dass sich diese ohne Kündigung bei Ablauf der Frist automatisch verlängern. So geschieht es zum Beispiel oft bei Verträgen mit Fitness-Centern. Oft wird schon im Vertrag oder durch die AGB vereinbart, dass der Vertrag für 12 Monate geschlossen wird und sich nach deren Ablauf automatisch um weitere 6 Monate verlängert. Ist dies so rechtens oder wird so die Kündigungsmöglichkeit des Kunden zu sehr eingeschränkt?

Unterscheidung zwischen Unternehmer- und Verbrauchergeschäften

Grundsätzlich wird zwischen Unternehmer- und Verbrauchergeschäften unterschieden. Bei Unternehmergeschäften handelt es sich bei beiden Vertragsparteien um Unternehmer.

Bei Verbrauchergeschäften schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher, also einem Nichtunternehmer, einen Vertrag ab. Bei Verbraucherverträgen geht der Gesetzgeber davon aus, dass Verbraucher sich regelmäßig in einer "schwächeren" Position befinden und die Gefahr eines Ungleichgewichts besteht. Daher knüpfen Konsumentenrechte in der Regel daran an, dass ein Verbrauchergeschäft vorliegt.

Automatische Vertragsverlängerung bei Verbrauchergeschäften

Bei Verbrauchergeschäften muss die Vereinbarung einer automatischen Vertragsverlängerung gewissen Kriterien entsprechen um Wirksam zu sein. In den AGB- oder der Vertragsklausel muss enthalten sein:

  • dass es im Falle Nichtkündigung zu einer automatischen Verlängerung der ursprünglichen Vertragsdauer kommen soll;
  • der Hinweis, dass der Verbraucher die automatische Vertragsverlängerung durch Kündigung verhindern kann;
  • eine dem Verbraucher zur Kündigung zur Verfügung stehende angemessene Frist;
  • die Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher bei Beginn der Kündigungsfrist auf die Kündigungsmöglichkeit gesondert hinzuweisen.

 

Außerdem muss der Hinweis auf den Beginn der Kündigungsfrist und die Kündigungsfrist tatsächlich erfolgen. Dass die Verständigung erfolgt ist, muss der Unternehmer beweisen.

Weist die Verlängerungsklausel nicht diese Punkte auf und/oder wird der Verbraucher bei Beginn der Kündigungsfrist nicht auf die Kündigungsmöglichkeit hingewiesen, so kommt es zu keiner Vertragsverlängerung und der Vertrag endet zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob bei einem Vertrag noch Bindung besteht oder Hilfe bei einer Kündigung benötigen kontaktieren Sie uns unter +43 2252 86366 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

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