Wienerstraße 80, 2500 Baden +43 2252 86366 frage@forsthuber.at

Select your language

Willkommen

Dr. Gottfried Forsthuber und Mag. Gottfried Forsthuber

Herzlich Willkommen bei Forsthuber & Partner Rechtsanwälte!
Ihr Recht ist unser Auftrag! Als Anwaltskanzlei in Baden bieten wir Ihnen alle großen Rechtsgebiete spezialisiert an: Unternehmensrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufverträge, Verwaltungsrecht Strafrecht, Familien- & Erbrecht, Immobilien-, Miet- & Wohnrecht, Insolvenzen, Betreiben von Forderungen uvm. Erfahren Sie mehr über Ihren Anwalt in Baden.

Suchen

Aktuelles

Auch bei Corona: Rechtsschutz muss zahlen!

Manche Versicherungen wollten bei Corona-Rechtsproblemen nicht zahlen. Jetzt klärte der Oberste Gerichtshof.

Manche Versicherungen wollten bei Corona-Rechtsproblemen nicht zahlen. Jetzt klärte der Oberste Gerichtshof.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) bekämpfte in einem Musterverfahren (überwiegend erfolgreich) mehrere Klauseln in den Geschäftsbedingungen einer Rechtschutzversicherung.

Unter anderem wurde angefochten:
"Klausel 1: Art 7.1.4. ARB 2019
„Artikel 7
Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?
1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen […]
1.4. in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen, die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind.“

Welche Rechte können durch so eine Regelung betroffen sein?

Aus der Urteilsbegründung des Obersten Gerichtshofes (OGH):

1.2. Nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls einen Teil gröblich benachteiligt.
...
1.3. Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Das Transparenzgebot soll dem Kunden ermöglichen, sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbestandteilen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren.

Wie wurde nun entschieden?

Wenn der Versicherungsnehmer ein Unternehmer ist:

2.5.2. Der Oberste Gerichtshof hat den inhaltsgleichen Risikoausschluss wie in der Klausel 1 in diesem Prozess zwischen zwei Unternehmern als nicht gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB angesehen.

Wenn der Versicherungsnehmer ein Konsument/Verbraucher ist:

Unklar und daher intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG ist jedoch der Begriff „Ausnahmesituation“. Als „Ausnahmesituation“ wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine „außergewöhnliche, unübliche, eine Ausnahmesituation darstellende Situation“ verstanden. [...]

Damit der Risikoausschluss zur Anwendung gelangt, muss die „Ausnahmesituation“ von einer „Regelsituation“ abweichen. Der Begriff „Ausnahmesituation“ wurde von der Versicherung nicht näher definiert. Er ist so unbestimmt, dass im allgemeinen Sprachbereich gerade keine klaren Kriterien bestehen, die eine zweifelsfreie Zuordnung jeder möglichen Situation entweder als Regelfall oder als Ausnahme zulassen.

Die Klausel 1 ist damit gegenüber Konsmenten gem. § 6 Abs 3 KSchG intransparent.

Es ist davon auszugehen, dass demnächst weitere OGH Entscheidungen zu diesem Thema folgen werden, da noch weitere Musterklagen gegen Rechtsschutzversicherungen anhängig sind. Bis jetzt konnten sich die Konsumentenschützer fast überall durchsetzen (erfolgreich bis zur zweiten Instanz).

Versicherungsnehmer sollen - unter Hinweis auf diese Entscheidung - erneut Deckungsanfrage stellen.

Hier geht's zur Entscheidung: OGH 09.11.2022, 7 Ob 169/22m.

Hier geht's zur Pressemeldung 7 Ob 169/22m.

Fragen? Jetzt Beratungsgespräch vereinbaren (telefonisch oder per Videokonferenz). Telefon: 02252 86 3 66

Weitere interessante Beiträge

Forsthuber & Partner Rechtanwälte

Ihr Recht ist unser Auftrag!

Als traditionsreiche Anwaltskanzlei in Baden bieten wir Ihnen alle großen Rechtsgebiete spezialisiert an und bieten Ihnen ein umfassendes Service.

Anschrift

Forsthuber & Partner Rechtsanwälte
Wienerstraße 80
2500 Baden
+43 2252 86 3 66
frage@forsthuber.at
Mo-Do: 9-12 Uhr und 13-17 Uhr
Fr:  9-13 Uhr