Aktuelles

Bei der Unterzeichnung des Kredites ihres (mittlerweile Ex-)Mannes verlangte die Bank die Unterschrift einer Frau „nur als Formsache“. Dies stellt Formenmissbrauch dar und die Frau kann nicht zur Kasse gebeten werden.

Das Oberlandesgericht Wien war der Ansicht, dass dies möglich ist. Das letzte Wort hat jedoch der OGH.

Der Oberste Gerichtshof sprach aus, dass ein Kosmetiksalon Zahnbleaching ohne der Mitwirkung eines Zahnarztes nicht anbieten darf.

An der Gewerbeordnung in der aktuellen Fassung werden so manche Punkte kritisiert. Eine Reform könnte aber noch eine Zeit lang auf sich warten lassen. Nun hob der Verfassungsgerichtshof die Einordnung des Berufsfotografen als reglementiertes Gewerbe wegen Verstoßes gegen das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung als verfassungswidrig auf.

Im Kaufrausch von einer Online-Auktion hinreissen gelassen? Oder das falsche Geschenk erwischt? Keine Sorge, wer etwas auf eBay von einem Unternehmer kauft, hat ein freies Rücktrittsrecht!

Eine Passantin wurde von einer Sturmböe erfasst und gegen eine Hauswand geschleudert. Sie klagte die Stadt, in der dies geschah auf Schadenersatz - jedoch ohne Erfolg.

Wenn ein Bauer seine Tiere mit normalem, nicht-biologischem, Futtermittel füttert und trotzdem Förderung für die Verwendung biologischen Futters kassiert, kann ihn das Teuer zu stehen kommen. Zum Beispiel durch eine Haftstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahre!

Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach? Vorsicht, wenn zu viele Tauben auf dem Dach sitzen, kann der Nachbar nämlich in Zukunft klagen.