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Aktuelles
Was kann man bei überhängenden Ästen tun?
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Viele kennen das Problem: die Bäume des Nachbarn wachsen und wachsen und ragen auf das eigene Grundstück über. Muss man sich das gefallen lassen? Macht es einen Unterschied, wo genau der Baum steht? Und was wenn der Baum genau auf der Grundstückgrenze steht? Hier ein kleiner Überblick!
EuGH: Gefälschte Rolex darf beschlagnahmt werden
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Eine billige Rolex aus Hong-Kong bestellen ist keine gute Idee: Der EuGH stellte klar, dass die Uhr bei der Einfuhr in die EU beschlagnahmt werden darf.
Sieg der Vernunft: Entschärfung der radikalen „GmbH-neu“ geplant
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Es ist sehr zu begrüßen, dass Jungunternehmer weiterhin die Möglichkeit haben, eine GmbH günstiger zu gründen und Steuer-Schlupflöcher geschlossen werden.
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David siegt gegen Goliath: Die Klage einer Bank gegen eine Frau scheitert
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Bei der Unterzeichnung des Kredites ihres (mittlerweile Ex-)Mannes verlangte die Bank die Unterschrift einer Frau „nur als Formsache“. Dies stellt Formenmissbrauch dar und die Frau kann nicht zur Kasse gebeten werden.
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Darf man einem Gast das Lokal verbieten, nur weil er eine Anzeige nach TabakG erstattet?
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Das Oberlandesgericht Wien war der Ansicht, dass dies möglich ist. Das letzte Wort hat jedoch der OGH.
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Zahnbleaching muss von einem Zahnarzt durchgeführt werden
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Der Oberste Gerichtshof sprach aus, dass ein Kosmetiksalon Zahnbleaching ohne der Mitwirkung eines Zahnarztes nicht anbieten darf.
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VfGH: Berufsfotograf ist kein reglementiertes Gewerbe
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An der Gewerbeordnung in der aktuellen Fassung werden so manche Punkte kritisiert. Eine Reform könnte aber noch eine Zeit lang auf sich warten lassen. Nun hob der Verfassungsgerichtshof die Einordnung des Berufsfotografen als reglementiertes Gewerbe wegen Verstoßes gegen das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung als verfassungswidrig auf.
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Rücktrittsrecht bei eBay-Auktionen
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Im Kaufrausch von einer Online-Auktion hinreissen gelassen? Oder das falsche Geschenk erwischt? Keine Sorge, wer etwas auf eBay von einem Unternehmer kauft, hat ein freies Rücktrittsrecht!
