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Aktuelles
David siegt gegen Goliath: Die Klage einer Bank gegen eine Frau scheitert
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Bei der Unterzeichnung des Kredites ihres (mittlerweile Ex-)Mannes verlangte die Bank die Unterschrift einer Frau „nur als Formsache“. Dies stellt Formenmissbrauch dar und die Frau kann nicht zur Kasse gebeten werden.
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Darf man einem Gast das Lokal verbieten, nur weil er eine Anzeige nach TabakG erstattet?
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Das Oberlandesgericht Wien war der Ansicht, dass dies möglich ist. Das letzte Wort hat jedoch der OGH.
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Zahnbleaching muss von einem Zahnarzt durchgeführt werden
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Der Oberste Gerichtshof sprach aus, dass ein Kosmetiksalon Zahnbleaching ohne der Mitwirkung eines Zahnarztes nicht anbieten darf.
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VfGH: Berufsfotograf ist kein reglementiertes Gewerbe
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An der Gewerbeordnung in der aktuellen Fassung werden so manche Punkte kritisiert. Eine Reform könnte aber noch eine Zeit lang auf sich warten lassen. Nun hob der Verfassungsgerichtshof die Einordnung des Berufsfotografen als reglementiertes Gewerbe wegen Verstoßes gegen das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung als verfassungswidrig auf.
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Rücktrittsrecht bei eBay-Auktionen
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Im Kaufrausch von einer Online-Auktion hinreissen gelassen? Oder das falsche Geschenk erwischt? Keine Sorge, wer etwas auf eBay von einem Unternehmer kauft, hat ein freies Rücktrittsrecht!
Vom Winde verweht
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Eine Passantin wurde von einer Sturmböe erfasst und gegen eine Hauswand geschleudert. Sie klagte die Stadt, in der dies geschah auf Schadenersatz - jedoch ohne Erfolg.
Wo "Bio" draufsteht muss auch "Bio" drin sein!
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Wenn ein Bauer seine Tiere mit normalem, nicht-biologischem, Futtermittel füttert und trotzdem Förderung für die Verwendung biologischen Futters kassiert, kann ihn das Teuer zu stehen kommen. Zum Beispiel durch eine Haftstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahre!
Unterlassungsklage gegen Tauben auf dem Dach
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Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach? Vorsicht, wenn zu viele Tauben auf dem Dach sitzen, kann der Nachbar nämlich in Zukunft klagen.
