Aktuelles
"Gratis" Stornorecht für Konsumenten?
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Traurige Unternehmer, glückliche Konsumenten: Verändert ein Urteil den Konsumentenschutz sodass die Wirtschaft draufzahlen muss?
Gilt der ermäßigter USt-Satz von Büchern auch für eBooks?
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Handelt es sich bei einem eBook um ein Buch im Sinne des Steuerrechts? Diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu beantworten.
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Wohnrecht: Wer bezahlt die Betriebskosten?
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Ein Erblasser ernannte seine Tochter zur Alleinerbin und räumte seiner Verlobten ein Wohnrecht am vererbten Haus ein. Die Verlobte klagte die Tochter auf Bezahlung der Betriebskosten.
Harte Zeiten für Pfuscher
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Macht es für die Berechnung von Unterhalt im Fall einer Scheidung einen Unterschied, ob Einkünfte aus Schwarzarbeit stammen oder ordnungsgemäß bezogen wurden?
Schmerzengeld dafür, sein Kind nicht zu sehen?
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Ein Vater klagte die Mutter seiner Tochter auf 10.000€, weil sie den Besuchskontakt untersagte. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied.
Ist die Schweigeminute des ORF am Karfreitag verfassungswidrig?!
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte zu entscheiden, ob die im Jahr 2012 am Karfreitag auf ORF 2 und im Radio „zum Gedenken an den Kreuztod Christi“ durchgeführte Schweigeminute verfassungswidrig war.
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Skurriler Rechtsstreit um "Affen-Selfies"
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Vor Gerichten und Behörden wird über vieles gestritten. Sogar darüber, wer die Bildrechte an einem von einem Affen geschossenen „Selfie“ hat.
Mit der Unvorsicht von Kunden muss gerechnet werden
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Eine unachtsame Kundin trat in einem stark besuchten Supermarkt vor einen mit Schritttempo geschobenen Warentransportwagen, sodass der Wagen gegen sie stieß und sie verletzte. Kann sie nun Schadenersatz verlangen?
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