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Dr. Gottfried Forsthuber und Mag. Gottfried Forsthuber

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Aktuelles

Teekanne vertrieb einen Tee mit der Bezeichnung "Himbeer-Vanille Abenteuer". In Wirklichkeit enthält der Tee jedoch weder Himbeere noch Vanille. Die Sache ging bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Strafbar mach sich, wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt. Der Obersten Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, wann die Nähe „widerrechtlich“ gesucht wird und ob dies auch auf dem eigenen Grundstück zutreffen kann.

Die Eigentümer einer Dachgeschosswohnung in einem Wohnobjekt wollten aus diesem Grund am Dach eine Klimaanlage bauen und die Leitungen dafür anpassen. Einer Nachbarin passte das jedoch gar nicht ins Konzept und sie ergriff rechtliche Schritte dagegen. Die Sache ging bis vor den Obersten Gerichtshof (OGH).

Was tun wenn der Beschenkte ein Grundstück erhält und dann eklig wird? Steht ein eingetragenes Veräußerungsverbot dem Widerruf der Schenkung wegen grobem Undank entgegen?

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