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Aktuelles
Ausbildung zum Tauchlehrer steht dem Bezug von Familienbeihilfe nicht entgegen
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Das Finanzamt forderte von einer Mutter Familienbeihilfe zurück, weil ihr Sohn in der Zeit zwischen Präsenzdienst und Beginn seines Studiums eine sechsmonatige Ausbildung zum Tauchlehrer absolviert hatte und für diese Zeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hätte.
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Anonymverfügung: Wer zu viel bezahlt, zahlt drauf
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Auch die Überweisung eines höheren Strafbetrages per Telebanking (hier: € 57,- statt der verhängten € 56,-) gilt nicht als „fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages“ und führt im Endeffekt zu einer höheren Strafe.
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Gutschein abgelaufen?
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Oft ist auf Gutscheinen angegeben, dass diese nur 1 oder 2 Jahre gültig sind. Kann man die Gültigkeitsdauer von Gutscheinen so weit einschränken?
Automatische Vertragsverlängerung bei Verbraucherverträgen
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Bei befristeten Verträgen (z.B. Fitness-Center) wird oft vereinbart, dass sie sich ohne Kündigung automatisch verlängern. Ist dies so rechtens oder wird so die Kündigungsmöglichkeit des Kunden zu sehr eingeschränkt?
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Entwurf zum Jugendausbildungsgesetz
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Auch Konsequenzen für Arbeitgeber?
Wegen Duschens: Mieter gekündigt
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Ein Mieter wollte es besonders sauber. Er duschte zwei bis vier Mal pro Tag.
Vertrauensgrundsatz beim Wintersport
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Gilt der Vertrauensgrundsatz aus dem Straßenverkehr auch beim Wintersport?
Ausschluss der Ersitzung durch Hinweisschilder
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Kann man durch das Anbringen von Schildern vermeiden, dass jemand ein Zugangsrecht an einem Grundstück ersitzt?
