Aktuelles

Himber-Vanille Tee ohne Himbeer und Vanille?!
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Teekanne vertrieb einen Tee mit der Bezeichnung "Himbeer-Vanille Abenteuer". In Wirklichkeit enthält der Tee jedoch weder Himbeere noch Vanille. Die Sache ging bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Ist "Stalking" strafbar?
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Strafbar mach sich, wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt. Der Obersten Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, wann die Nähe „widerrechtlich“ gesucht wird und ob dies auch auf dem eigenen Grundstück zutreffen kann.

Über 30 Grad in der Wohnung: Darf man das Dach für Klimaanlage nutzen?
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Die Eigentümer einer Dachgeschosswohnung in einem Wohnobjekt wollten aus diesem Grund am Dach eine Klimaanlage bauen und die Leitungen dafür anpassen. Einer Nachbarin passte das jedoch gar nicht ins Konzept und sie ergriff rechtliche Schritte dagegen. Die Sache ging bis vor den Obersten Gerichtshof (OGH).
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Klage gegen Froschquaken?!
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Wer in einem „Seepark“ wohnt sollte vielleicht besser nicht gegen die Frösche nebenan klagen.

„Crowdfunding“ - bald auch in Österreich?
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Dem Parlament liegt derzeit ein Gesetzesentwurf zu alternativen Finanzierungsformen vor.

Streit nach Schenkung
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Was tun wenn der Beschenkte ein Grundstück erhält und dann eklig wird? Steht ein eingetragenes Veräußerungsverbot dem Widerruf der Schenkung wegen grobem Undank entgegen?

Online-Beleidigung hat Nachspiel
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Wer die Ehre von jemandem online verletzt oder eine Straftat begeht muss Vorsichtig sein: der Anbieter kann verpflichtet sein, dem Verletzten die Kontaktdaten des Posters mitzuteilen.

„Wirte und Vereine werden benachteiligt!“
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Das neue Tabakgesetz sorgt weiterhin für Wirbel. Dass auch Vereine betroffen sind, sorgt für Unverständnis. Badens Gemeinderat Mag. Gottfried Forsthuber hat jetzt eine Stellungnahme beim Parlament abgegeben.