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Aktuelles
Krank im Urlaub - sind die kostbaren Urlaubstage verloren?
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Sommer, Sonne, Strand und Meer - doch dann meldet sich die Grippe. Sind die kostbaren Urlaubstäge unwiederbringlich verloren? Nein, mit den richtigen Schritten nicht!
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Behörden dürfen Homosexualität als Asylgrund prüfen
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte klar, dass die in einem Asylverfahren angegebene Homesexualität überprüft werden darf und worauf dabei zu achten ist.
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Neuerungen im Erbrecht
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Ab 2017 soll sich im Erbrecht einiges ändern. Erste Änderungen kommen schon diesen August durch eine EU-Verordnung.
Ist das Anbringen eines gefälschten „Parkpickerls“ strafbar?
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Verwirklicht man durch das Anbringen eines gefälschten „Parkpickerls“ eine Straftat? Hehlerei? Fälschung eines Beweismittels? Täuschung? Das Ergebnis ist überraschend.
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Privater Parkplatz – eine öffentliche Verkehrsfläche oder nicht?
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Handelt es sich bei einem privaten Parkplatz um eine „Straße mit öffentlichem Verkehr“ im Sinn der Straßenverkehrsordnung oder nicht? Der Verwaltungsgerichthof befasste sich vor kurzem wieder mit dieser Frage.
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Himber-Vanille Tee ohne Himbeer und Vanille?!
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Teekanne vertrieb einen Tee mit der Bezeichnung "Himbeer-Vanille Abenteuer". In Wirklichkeit enthält der Tee jedoch weder Himbeere noch Vanille. Die Sache ging bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Ist "Stalking" strafbar?
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Strafbar mach sich, wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt. Der Obersten Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, wann die Nähe „widerrechtlich“ gesucht wird und ob dies auch auf dem eigenen Grundstück zutreffen kann.
Über 30 Grad in der Wohnung: Darf man das Dach für Klimaanlage nutzen?
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Die Eigentümer einer Dachgeschosswohnung in einem Wohnobjekt wollten aus diesem Grund am Dach eine Klimaanlage bauen und die Leitungen dafür anpassen. Einer Nachbarin passte das jedoch gar nicht ins Konzept und sie ergriff rechtliche Schritte dagegen. Die Sache ging bis vor den Obersten Gerichtshof (OGH).
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