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Aktuelles
Gutschein abgelaufen?
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Oft ist auf Gutscheinen angegeben, dass diese nur 1 oder 2 Jahre gültig sind. Kann man die Gültigkeitsdauer von Gutscheinen so weit einschränken?
Automatische Vertragsverlängerung bei Verbraucherverträgen
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Bei befristeten Verträgen (z.B. Fitness-Center) wird oft vereinbart, dass sie sich ohne Kündigung automatisch verlängern. Ist dies so rechtens oder wird so die Kündigungsmöglichkeit des Kunden zu sehr eingeschränkt?
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Entwurf zum Jugendausbildungsgesetz
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Auch Konsequenzen für Arbeitgeber?
Wegen Duschens: Mieter gekündigt
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Ein Mieter wollte es besonders sauber. Er duschte zwei bis vier Mal pro Tag.
Vertrauensgrundsatz beim Wintersport
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Gilt der Vertrauensgrundsatz aus dem Straßenverkehr auch beim Wintersport?
Ausschluss der Ersitzung durch Hinweisschilder
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Kann man durch das Anbringen von Schildern vermeiden, dass jemand ein Zugangsrecht an einem Grundstück ersitzt?
Im Supermarkt ausgerutscht: Schadenersatz
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Wer muss beweisen, wer „schuld“ ist wenn ein Kunde im Supermarkt auf einer Lacke ausrutscht? Der Kunde oder der Supermarktbetreiber?
Mietzinsanhebung nach Mitgliederwechsel im Mieterverein?
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Der Vermieter wollte die Miete für ein Schulgebäude, in dem eine Privatschule betrieben wird, erhöhen weil ein Großteil des betreibenden Vereins die Mitglieder (Eltern der Kinder, die die Schule besuchen) gewechselt hat. Hatte er damit Erfolg?
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