Aktuelles
Keine GIS-Gebühren für Internet-Anschluss
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Muss man schon für seinen Internet-Anschluss GIS-Gebühren bezahlen? Es ist ja möglich über das Internet Inhalte des ORF und des staatlichen Rundfunks zu empfangen.
18 Monate Haft für acht Euro Beute
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Ein Raub zahlte sich für den 58-jährigen Täter eindeutig nicht aus. Für acht Euro Beute muss er 18 Monate (davon 6 unbedingt) ins Gefängnis.
Flugverspätungen werden für Airlines teurer
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Seit kurzem kann der Arbeitgeber von Airlines Schadenersatz aufgrund von Verspätungen bei Dienstreisen verlangen. Diese Entschädigungen können die bisherigen bei weitem übersteigen.
Neue Eigentumswohnung?
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Provisionsfreie Neubauwohnungen kurz vor Fertigstellung. Tag der offenen Tür am Fr 15.04.2016. Die ideale Gelegenheit für alle, die eine neue Wohnung suchen oder ein Anlageobjekt kaufen wollen!
Alkohol-Test nach Unfall nicht möglich: Höchststrafe?
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Eine Verweigerung des Alkohol-Tests wird einer Alkoholisierung von über 1,6 Promille Alkoholgehalt im Blut gleichgehalten. Doch was wenn die Messung nach einem Unfall nicht möglich ist?
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Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig
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Die Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig. Aber: Sie gilt frühestens ab dem 1. Mai.
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Osterböllerschießen wegen Lärm verboten?
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Ist der Lärm beim Osterbollerschießen ortsüblich? Ein Kärtner klagte den lokalen Verein auf Schadenersatz.
Zu lange Bindung und einseitige Änderung des Vertrages sind unzulässig
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Schwerpunkt: Der OGH macht eine Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) notwendig. Unternehmer sollten handeln und Verbraucher haben's gut.
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