Aktuelles

Krieg der Eisgeschäfte
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Kann ein Vermieter ein benachbartes Geschäftslokal an einen Konkurrenten seines Mieters vermieten?

Kündigung eines Heimvertrages
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Wann kann der Betreiber eines Heims den Betreuungsvertrag kündigen? Kann dafür auch das Verhalten der besuchenden Angehörigen ausschlaggebend sein?

"20% Mehrwertsteuer geschenkt" - Gutschein reicht nicht
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Der Oberste Gerichtshof setzte sich damit auseinander, was ein Verbraucher erwarten kann, wenn in der Werbung "20% Mehrwertsteuer geschenkt" angeboten wird. Genügt ein Gutschein für den nächsten Einkauf?
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Verlängerung der Gerichtspraxis
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Ab 01.01.2017 wird das "Gerichtsjahr" von 5 auf 7 Monate verlängert und die Bezahlung der Rechtspraktikanten erhöht.

Schmerzengeld bei deutlich verkürzter Lebenserwartung
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Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist auch das Wissen des Betroffenen um seine deutlich verkürzte Lebenserwartung zu berücksichtigen.
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Diskriminierung wegen der Religion am Arbeitsplatz?
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Der Oberste Gerichtshof prüfte erstmals Diskriminierungsfragen im Zusammenhang mit der religiösen Bekleidung einer Arbeitnehmerin.
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Haftung eines Sessellift-Betreibers für Unfall beim Einsteigen
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Haftet der Halter eines Sessellifts für die Folgen eines Unfalls, wenn ein Schifahrer deshalb stürzt und sich dabei verletzt, weil sich sein Schistock bei der Einsteigvorrichtung verhakt?
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Haftung für ausgebrochenes Pferd
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Haftet eine Pferdehalterin für Schäden, die durch das Ausbrechen des Pferdes verursacht werden, auch dann, wenn das Pferd zuvor stets ruhig und unproblematisch war?