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Aktuelles
Mündliche Kündigung eines Arbeitnehmers während Gerichtsverhandlung
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Ein Arbeitgeber brachte in einer Gerichtsverhandlung vor, dass sein Arbeitnehmer gekündigt ist. Im Dienstvertrag steht jedoch, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss. Genügt die Festhaltung im Verhandlungsprotokoll der notwendigen Schriftlichkeit oder lag nur eine mündliche Kündigung vor, die nicht wirksam ist?
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Alkotest: Verweigerung ist strafbar
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Schon viele Autolenker wunderten sich nicht schlecht, wenn sie nach der Verweigerung eine saftige Strafe erhielten. Rein rechtlich kommt hier nämlich eine Verweigerung des Alkotests einer hohen Alkoholisierung gleich.
Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers
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Der VwGH hatte zu entscheiden, ob der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet, wenn die betroffene Gesellschaft eine Tätigkeit ausübt, für die sie keine Gewerbeberechtigung hat.
Kein automatisches Recht auf Feststellung der Vaterschaft
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Der leibliche Vater hat nicht immer das Recht, die Feststellung der Vaterschaft zu beantragen und kann sich nicht in eine intakte Familie "drängen".
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KHG muss Brettspiel mit seinem Namen akzeptieren
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Karl Heinz Grasser brachte Klage gegen die Verbreitung eines Brettspiels mit dem Titel „KHG – Korrupte haben Geld“ ein.
Aussagebefreiung für Lebensgefährten ausgeweitet
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Sollen Lebensgefährten die Aussage nur während aufrechter Beziehung verweigern können oder auch danach?
Weihnachtsöffnungszeiten
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Wir wünschen gesegnete Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr! Jetzt machen auch wir Pause. Ab 09.01.2017 sind wir wieder für Sie da!
Rücksichtnahme beim Rauchen auf dem Balkon
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich in einer neuen Entscheidung mit dem Rauchen auf dem eigenen Balkon.
