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Aktuelles
Entscheidung im „Budweiser“-Markenrechtsstreit
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied einen langen Streit rund um die Biermarke „Budweiser“.
Schenkungsanrechnung bei Schenkung 24 Jahre vor Tod?
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Ein Haus wird 24 Jahre vor Tod an den älteren Sohn verschenkt. Muss er sich das auf seinen Erbteil anrechnen lassen? Der jüngere Bruder sagt wütend ja, aber was sagt das Gericht?.
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Eintrag im Firmenbuch als Anbieten einer gewerblichen Tätigkeit
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Gilt ein Eintrag im Firmenbuch schon als das Anbieten einer Tätigkeit?
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Ausnahmebewilligung für Radpanzer?
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Wer seinen Fuhrpark um einen Radpanzer ergänzen will sollte sich das vielleicht nochmal überlegen.
Schadenersatz für den Abschuss eines Luchses
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Dienen die naturschutzrechtlichen Bestimmungen auch dem Schutz von Vermögensinteressen? Diese Frage stellte sich nachdem ein Luchs widerrechtlich abgeschossen wurde.
Mündliche Kündigung eines Arbeitnehmers während Gerichtsverhandlung
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Ein Arbeitgeber brachte in einer Gerichtsverhandlung vor, dass sein Arbeitnehmer gekündigt ist. Im Dienstvertrag steht jedoch, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss. Genügt die Festhaltung im Verhandlungsprotokoll der notwendigen Schriftlichkeit oder lag nur eine mündliche Kündigung vor, die nicht wirksam ist?
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Alkotest: Verweigerung ist strafbar
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Schon viele Autolenker wunderten sich nicht schlecht, wenn sie nach der Verweigerung eine saftige Strafe erhielten. Rein rechtlich kommt hier nämlich eine Verweigerung des Alkotests einer hohen Alkoholisierung gleich.
Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers
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Der VwGH hatte zu entscheiden, ob der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet, wenn die betroffene Gesellschaft eine Tätigkeit ausübt, für die sie keine Gewerbeberechtigung hat.
