Aktuelles

Rücksichtnahme beim Rauchen auf dem Balkon
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich in einer neuen Entscheidung mit dem Rauchen auf dem eigenen Balkon.

Verbreitung herabsetzender Äußerungen über Facebook macht verantwortlich
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Verbreitet jemand eine herabsetzende Äußerung eines Dritten gegenüber einem Politiker/einer Politikerin über seine Facebookseite und bringt seine Zustimmung dazu zum Ausdruck, so ist er für diese Äußerung auch selbst verantwortlich.
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Schadenersatz für Verletzung durch eigenen Hund?
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Wer ist schuld wenn ein Hund einen anderen erschreckt und dadurch das "Frauerl" stürzt?

Irrtümliche Zustellung von Gewinnzusage
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Eine Kundin freute sich über die Zusage von knapp 21.000€ als Gewinn. Die Zusage stammte jedoch von einem anderen Unternehmen und wurde nur versehentlich an sie zugestellt. Kann sie sich trotzdem über den Gewinn freuen?

Störung der öffentlichen Ordnung
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Sonntagmorgen am Salzburger Bahnhof: Ein Mann fährt auf dem Fahrrad mit aufgespannten Regenschirm durch die Bahnhofshalle und tätigt bedenkliche Aussagen. Wofür muss er sich verantworten?

Datenschutz in Österreich
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Wie ist der Datenschutz in Österreich geregelt? Handelt es sich um ein Grundrecht? Und wer muss ihn beachten?

Haftung des Reiseveranstalters
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Eine Urlauberin rutschte auf einem grünen Paprikastreifen beim Frühstücksbuffet aus und klagte den Reiseveranstalter deswegen auf über 15.000 € Schadenersatz. Mit Erfolg?

Steuerliche Fragen zu Punschständen
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Wie wird der Gewinn von wohltätigen Punschständen ermittelt?