Aktuelles
In Zukunft keine Mietvertragsgebühr mehr
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Der Nationalrat beschloss in seiner letzten Sitzung vor der Wahl die Mietvertragsgebühr abzuschaffen.
Was passiert bei Scheidung mit dem Familienhund?
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Ein „Familienhund“ unterliegt nach der Scheidung grundsätzlich der Aufteilung. Das Gericht soll aber nur soweit entscheiden, als sich die Eheleute nicht einigen.
Risikohinweis bei „Bananen-Fahrt“
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Der Oberste Gerichtshof hatte zu entscheiden, inwiefern der Betreiber von „Bananen-Booten“ Teilnehmer über Gefahren aufklären muss.
3,80€ pro fehlendem Liter bei Mietauto zulässig?
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Ein Anbieter von Mietautos verrechnete seinen Kunden pro fehlendem Liter bei Rückgabe 3,80€. Eine Konsumentenschutzvereinigung ging dagegen rechtlich vor. Mit Erfolg?
Schadenersatzzahlung steuerlich absetzbar?
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Stellt eine Schadenersatzzahlung, die ein Arbeitnehmer leisten musste, weil er im Rahmen seines Berufes schuldhaft rechtswidrig gehandelt hat, Werbungskosten dar und sind damit von der Steuer absetzbar? Diese Frage hatte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu beantworten.
EuGH: Entschädigung bei Flugverspätung
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Seit 2004 hilft eine EU-Verordnung Flugpassagieren zu Ausgleichszahlungen bei Flugsverspätungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte vor kurzem Deteils zur Berechnung der Entschädigung klar.
Erhaltungspflicht für nachträglich eingebauten Boiler
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, wen die Erhaltungspflicht an einem nachträglich vom Mieter eingebauten Boiler trifft.
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Verschwiegenheitspflicht von Ärzten im Erbrecht
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Die Veschwiegenheitspflicht von Ärzten ist ja bekannt. Doch wo findet sie ihre Grenze wenn der Patient nicht mehr unter uns weilt?
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