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Aktuelles
Alkotest wegen versehentlich ausgelöster Alarmanlage?
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Ein Niederösterreicher bekam eine saftige Strafe nachdem er nach einem falschen Alarm seiner Alarmanlage zu Hause betrunken angetroffen wurde. Er versuchte dagegen rechtlich vorzugehen und wendete sich an den Verwaltungsgerichthof (VwGH).
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Zalando AGB teilweise aufgehoben
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Nach der Überprüfung der Nutzungsbedingungen von Amazon durch den OGH war jetzt Zalando an der Reihe.
Alles unter Kontrolle?
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Verlieren wir unsere Freiheit, weil wir 100% Sicherheit haben wollen? Spannende (Film)Veranstaltung am Dienstag 20.02.2018, 19:30 im Cinema Paradiso.
Abschleppen von einem falsch geparkten Fahrzeug auf eigene Faust?
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Darf ein Fahrzeug, das widerrechtlich auf einem Privatparkplatz abgestellt ist, kostenpflichtig abgeschleppt werden?
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Unterlassungsanspruch gegen Eisenbahn-Signale?
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Die Anrainer in einer Marktgemeinde wollten sich gegen Pfeifsignale im Eisenbahnverkehr mit privatrechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Mit Erfolg?
Anpassung der Richtwerte im Mietrecht
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Die Kategoriebeträge nach dem Mietrechtsgsetz erhöhen sich ab 01.02.2018.
Nachschlusspflicht bei der gründungspriviligierten GmbH
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Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof (OGH) können auch bei einer gründungspriviligierten GmbH Naschschüsse eingefordert werden.
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OGH: Amazon muss AGB ändern
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Amazon muss seine Geschäftsbedingungen ändern. Das entschied der Oberste Gerichtshof (OGH).
